13. Dezember 2023
Die Weltlage ist instabil. Das spüren auch wir in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr konnten wir dank der großen Anstrengungen der Bundes- und Landesregierung eine Gasmangellage vermeiden und die schlimmsten Auswirkungen des Energiepreisschocks abfedern. Trotzdem ist Energie immer noch sehr teuer. In der Folge steigen auch die Kosten für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs. Dies belastet die Bürger*innen, aber auch viele Betriebe und insbesondere die Industrie. Sie gibt vielen Mitmenschen Arbeit und ist nach wie vor ein Grundpfeiler der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Auch im ersten Halbjahr 2023 waren die wirtschaftlichen Entwicklungen in NRW von Unsicherheiten geprägt. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 1,3 Prozent zurück, während es deutschlandweit im Durchschnitt nur um 0,3 Prozent sank. Die Konsequenz : Die Steuereinnahmen des Landes brechen spürbar ein.
Durch die Inflation klettern auch die Kosten für das Land. Gleichzeitig verknappen Steuersenkungen auf Bundesebene wie der Abbau der kalten Progression unser verfügbares Landesgeld sowie das der Kommunen zusätzlich um mehrere Milliarden Euro. Es lässt sich nicht beschönigen: Der Haushalt für das Jahr 2024 erfordert Einsparungen und Prioritätensetzungen. Das bedeutet, dass wir Sparoptionen nutzen müssen, um das begrenzte Geld auf die wichtigsten Prioritäten zu konzentrieren.
Die Landesregierung hatte bereits in der Haushaltsaufstellung die Schwerpunkte gesetzt. Neben der Fortsetzung von Zukunftsinvestionen in Klimaschutz und Erneuerbare Energien investieren wir insbesondere weiter in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Ihre Bildung und Ausbildung sind von entscheidender Bedeutung – nicht nur für ihre individuelle Entwicklung, sondern auch für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.
Darum stellen wir die Mittel für 38.000 Plätze im öffentlichen Ganztag zur Verfügung und entlasten mit den Programmen für Alltagshelfer*innen in Schulen und Kitas die dort arbeitenden Fachkräfte. Wir greifen den Kita-Trägern mit der Überbrückungshilfe unter die Arme, damit sie die verdienten Lohnsteigerungen für ihre Erzieher*innen stemmen können, und erhöhen den Ansatz für KiBiz-Pauschalen. Insgesamt statten wir das System der frühkindlichen Bildung im Jahr 2024 mit wesentlich mehr Geld aus. Zudem haben wir weitere Unterstützungsmaßnahmen beschlossen, etwa für Kinder- und Jugendfeuerwehren und das erfolgreiche Schulobstprogramm.
Neben Kindern und Jugendlichen priorsieren wir auch Klimaschutzmaßnahmen und die Transformation unserer Industrie. Unter anderem wir den Umbau des Stahlstandortes Duisburg zu einer klimaneutralen Produktion. Heute in Klimaneutralität zu investieren, sichert den Wohlstand von morgen. Diesen Kurs werden wir weiterverfolgen. Denn Investitionen sind jetzt wichtiger denn je. Allerdings sind die Haushaltsspielräume des Landes durch die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse sehr begrenzt. Sie braucht dringend ein Update. Gleichzeitig müssen die Einnahmen der Länder und auch der Kommunen erhöht werden, um ihre Aufgaben auch angemessen erfüllen zu können. Wir setzen uns weiter dafür ein, den Bürger*innen unseres Landes die bestmöglichen Leistungen und Lebensbedingungen bieten zu können.
Simon.Rock@landtag.nrw.de, Sprecher für Haushalt und Finanzen