Die Bilder vom Start der Ampelkoalition vor zwei Jahren erscheinen heute fast wie aus einer anderen Zeit. So viel ist seitdem passiert, so viele Herausforderungen mussten wir in kürzester Zeit meistern. Russland hat die Ukraine angegriffen. Ein Angriff auf ein souveränes Land und die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa. Ein furchtbarer Krieg, der bis heute andauert. Wir haben uns von Beginn an dafür eingesetzt, die Ukraine zu unterstützen – diplomatisch, aber auch mit der Lieferung von Waffen, durch humanitäre Hilfe und die Aufnahme geflüchteter Menschen.
Gleichzeitig galt es, die Folgen der Energiekrise zu managen, und das haben wir gemeinsam angepackt. Die Gasversorgung haben wir gesichert und die Preise stabilisiert – ohne dabei den Ausbau erneuerbarer Energien aus dem Blick zu verlieren. Und nun erneut ein Krieg – der grausame terroristische Angriff der Hamas auf Israel hat uns und die Welt erschüttert. Die Hamas verantwortet großes Leid in Israel und auch bei der palästinensischen Bevölkerung. Dieses Leid kann aufhören, wenn der Hass und der Krieg der Hamas aufhören. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Auch in Deutschland müssen wir den Schutz jüdischen Lebensganz besonders in den Blick nehmen, deutlich und glasklar gegen Antisemitismus eintreten. Wir alle – von staatlichen Institutionen über die Parteien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen – stehen hier in der Verantwortung.
Gerade in so herausfordernden Zeiten sind Solidarität und Zusammenhalt wichtiger denn je, für uns als Gesellschaft wie für die Politik. Und natürlich braucht es die Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln. Diesen Gestaltungswillen haben die Bundesregierung und wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion bewiesen. Wir Grüne haben die erneuerbaren Energien nach vielen verschenkten Jahren wieder kraftvoll angeschoben. Damit haben wir Deutschland langfristig auf den Kurs sauberer und günstiger Energie gebracht und zugleich unabhängiger von Autokratien gemacht.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns, der Einführung des Bürgergelds oder auch mit dem Start in die Kindergrundsicherung setzen wir neue soziale Standards: Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsplatz und finanzielle Sicherheit. Nach Jahren der Trägheit hatte Deutschland ein gesellschafts- politisches Update dringend nötig. Das haben wir mit dem Staatsangehörigkeitsrecht, dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Cannabiskontrollgesetz vorangebracht. Den Arbeitskräftemangel gehen wir nun endlich an. Er ist über Jahre hinweg aus ideologischen Gründen vernachlässigt worden. Das Chancenaufenthaltsrecht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind zwei wichtige Bausteine, um unsere zukünftige Wirtschaftskraft und ein starkes Gemeinwesen zu sichern.
Die Liste der beschlossenen und angeschobenen Vorhaben geht noch weiter: Darunter finden sich große Projekte wie das 49-Euro-Ticket, die Industrieansiedlungen in Ostdeutschand oder der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg im Westen. Aber auch vermeintlich kleine Dinge machen unser Leben besser, zum Beispiel das vereinfachte Namensrecht oder der Kulturpass für junge Menschen. Auch bei der überfälligen Digitalisierung im Gesundheitswesen ist nun der Knoten geplatzt: Wir verschaffen den Patient*innen endlich Einblick in ihre Daten und verbessern für die Gesundheitseinrichtungen die Möglichkeit zum Informationsaustausch – jenseits vom Fax. Gutes Regieren in unruhigen Zeitenheißt, besonnen und handlungsfähig zu bleiben. Zusammen mit unseren Minister*innen haben wir als grüne Bundestagsfraktion viel erreichen können.
Auch in Brüssel machen wir Grüne den entscheidenden Unterschied. So haben wir erfolgreich dafür gekämpft, dass die EU nun ihr 2030-Klimaziel mit konkreten Maßnahmen gemeinsam umsetzt. Das Fit-for-55-Paket umfasst nicht nur das europäische Verbrenner-Aus, sondern zum Beispiel auch den Einstieg in die Dekarbonisierung des Flug- und Schiffsverkehrs. Der Emissionshandel beinhaltet jetzt auch einen Fonds, um soziale Folgen abzufedern. Das haben wir maßgeblich vorangetrieben.
Flucht und Migration sind ein Thema, das viele Menschen in unserem Land beschäftigt. Diese Aufgabe verlangt von allen demokratischen Parteien Sachlichkeit und das Bemühen um ernsthafte Antworten und Lösungen. Verantwortliche Politik bedeutet Humanität und Ordnung, Solidarität und Verantwortung. Menschlichkeit steht dabei für uns im Zentrum. Vereinfachte Antworten und symbolische Scheinlösungen nützen niemandem – genauso wenig wie scharfe Töne und populistische Parolen. Sie helfen weder den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchen, noch den Schutz suchenden Menschen. Die aktuelle Situation in Europa zeigt einmal mehr, wie dringend wir einen verbindlichen europäischen Verteil- mechanismus brauchen, der auf Solidarität, Humanität und Ordnung setzt. Nötig sind klarere Verfahren, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt, auch durch die Abschaffung von Arbeitsverboten. Dabei müssen und wollen wir die Grundrechte und den Schutz Geflüchteter bewahren.
Vermeintlich einfache Lösungen klingen oft verlockend. Nur beruhen sie zumeist auf dem Prinzip des Gegeneinanders. Doch Spaltung ist kein Weg, um das Land zum Wohl aller zu regieren. Wir sind überzeugt, dass unser Land nur im Miteinander sein Potenzial entfalten kann. Die vielen Krisen der letzten Jahre haben gezeigt: Die Menschen hier packen an und schaffen, was zu tun ist. Das ist eine herausragende Qualität, auf die wir bauen wollen.
Wir haben viele gute Gesetze auf den Weg gebracht – aber auch einige kritische Schlagzeilen einstecken müssen. Das bringt uns aber nicht vom Kurs ab. In diesen unsicheren Zeiten braucht es Zutrauen in die Kompetenz einer Regierung. Für uns stehen Klimaschutz, Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes im Mittelpunkt. Dafür setzen wir uns jetzt und in Zukunft ein. Und wir haben noch viel vor: Wir Grüne wollen ein Land, das einfach funktioniert und lebenswert ist. Wir sind mittendrin, den Staat zu modernisieren, zu digitalisieren und Verfahren zu beschleunigen. Wir wollen die Infrastruktur erneuern, marode Brücken und Schienen sanieren und in unsere Kinder und ihre Bildung investieren.
Mit Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien schafft grüne Politik einen Wohlstand, der nicht zulasten kommender Generationen und des Planeten geht. Mit der Natur als Verbündeter bekämpfen wir die Klimakrise, schützen wir Moore und Auen. Die Bahn wollen wir wieder zuverlässig machen. In der Landwirtschaft werden wir gemeinsam mit Bauern und Bäuerinnen den Tierschutz verbessern. Wir stärken unsere Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir den Rahmen, um das Engagement gegen Demokratiefeind*innen und Hass dauerhaft zu fördern. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt unseres Arbeitsprogramms. Wir wollen die Herausforderungen unserer Zeit meistern und den Menschen die dafür notwendige Sicherheit geben. Mit allen gemeinsam, in großer Ernsthaftigkeit und mit voller Kraft. Aus Zusammenhalt und Zuversicht schöpfen wir Stärke für diesen Weg.