Zum dritten Mal trafen sich die GRÜNEN Marienheide für ein Wochenende in der Jugendherberge Wiehl, um auf das vergangene Jahr zurückzublicken und über die Aufgaben für 2023 zu sprechen. Die Jahresklausur von Fraktion und Ortsverband hat sich zu einem wichtigen Termin entwickelt, um unsere politische Agenda weiterzuentwickeln und einen vertieften persönlichen Austausch zu ermöglichen.
Schon im letzten Jahr hatten wir die wichtigen Themen für uns definiert:
- Klimaschutz und Klimafolgeanpassung
- Planen und Bauen
- Mobilität
- Umwelt- und Artenschutz
- Energie
- Soziales
- Bürgerbeteiligung
Diese Liste stellt kein Ranking dar- die Herausforderung für grüne Kommunalpolitik besteht darin, thematisch in Zusammenhängen zu denken und bei allen Tagesordnungspunkten immer auch die Klima-, Umwelt- und sozialen Fragen zu berücksichtigen.
Deshalb haben wir uns z.B. wieder mit dem Antrag der FDP aus 2021 beschäftigt, das Neubaugebiet Schöttlenberg zum „ökologischen Vorzeigegebiet mit Alternativen zur klassischen Einfamilienhaus- Bebauung und einem Nahwärmenetz“ zu entwickeln. Dazu soll die AggerEnergie beteiligt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss und auch der Bauausschuss haben die Vorschläge zustimmend diskutiert, im Ausschuss für Klima und Umwelt gab es zuletzt im August 2021 dazu eine Mitteilung mit der Bitte, diesen Antrag zunächst zurückzustellen.
Nun hat die Verwaltung im vergangenen Jahr Pläne eines Architekturbüros für den Schöttlenberg vorgestellt. Einen Beschluss des Rates über den Antrag der FDP gibt es aber nach wie vor nicht.
Darum hatte unsere Fraktion im letzten Rat vor Weihnachten beantragt, ein klimaneutrales Wärmecontracting- Konzept für den ganzen Schöttlenberg zu prüfen. Was heißt Wärmecontracting? In der Klausur erörterten wir noch einmal, wie von Unternehmen ein Nahwärmenetz geplant, die Wärmezentrale z.B. mit einem Biomassekraftwerk errichtet und anschließend die Wärmeenergie in die Häuser geliefert wird. Abgerechnet wird dann ganz normal nach Kilowattstunden- die Hausbewohner müssen sich um ihre Heizung nicht groß kümmern. Was ist mit unserem Antrag passiert? Wir haben ihn zurückgezogen, nachdem uns der Bürgermeister eröffnet hat, dass man längst mit der AggerEnergie an einem solchen Konzept arbeite. Für uns ist Transparenz auch des Verwaltungshandelns ein wichtiger Bestandteil bürgerfreundlicher Kommunalpolitik. Es ist klar, dass die Verwaltung Handlungsspielräume braucht. In Marienheide wird dieser oft recht großzügig definiert- dabei ist der Gemeinderat laut Kommunalrecht ein Teil der Verwaltung und sollte nach unserer Auffassung entsprechend eng beteiligt und informiert werden. Wir wollen in diesem Sinne verstärkt die vertrauensvolle Zusammenarbeit suchen.
Eine spannende Diskussion entspann sich am Abend um die „Letze Generation“. Nach einer einführenden Präsentation zur Geschichte, Organisation und den Zielen dieser noch jungen Protestbewegung wurde schnell klar, dass wir die Motive der Klimaaktivisten sehr gut nachvollziehen können. Viele ältere Mitglieder haben eigene Erfahrungen mit gewaltfreiem Widerstand: so haben wir z.B. als Friedensbewegung die Zufahrten zu den Raketenstandorten in Marienheide Anfang der 80er Jahre blockiert. Auch das hat damals zu Beschimpfungen und verbalen Angriffen geführt. Angesichts der existentiellen Bedrohung durch die Erderhitzung waren wir uns einig, dass auch provokative Straßenblockaden ein legitimes Mittel des Protests sind, zumal sich die Aktivisten als durchaus verantwortungsbewusst darstellen, Rettungsgassen freihalten und konsequent friedlich protestieren. Es ergeben sich aber durchaus auch Kontroversen zu grüner Regierungspolitik- das sollte nicht unter den Teppich gekehrt werden. Hier gab es auch Kritik an der Kommunikation unserer Partei. Wir widersprechen aber allen Versuchen, die Letzte Generation zu kriminalisieren. „Klimaterroristen“ (Zitat Merz) sind doch eher diejenigen, die sich ohne jede Rücksicht auf die Lebenschancen nachfolgender Generationen allen Bemühungen widersetzen, konsequente Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen!
