Eine Wette auf die Dummheit der Deutschen
Wie die CDU/CSU gerade Wahlkampf macht
Es ist schon atemberaubend, was gerade so abgeht im deutschen Wahlkampf.
Nach monatelangem Eiertanz um ein bisschen mehr Klimaschutz spricht das Verfassungsgericht ein Machtwort und erklärt die Regierungspolitik für verfassungswidrig. Eine schallende Ohrfeige. Die Abgewatschten bedanken sich artig, als hätten sie mit ihrer eigenen Politik nichts zu tun.
Wir fragen uns, wer eigentlich seit 16 Jahren regiert. Und wer in der Opposition sitzt. Für uns Grüne hätte das peinliche Spektakel nämlich Anlass für Spott und Häme sein können. Doch darauf haben wir verzichtet, weil es uns nicht auf die Fehler der Vergangenheit, sondern auf eine klimagerechte Politik der Zukunft ankommt.
Also machen wir uns Gedanken, wie die immensen Investitionen für den Klimaschutz gestemmt werden können. Und wie sie sozial abgefedert werden können. Das ist eigentlich Aufgabe der Regierung. Doch die hält sich vorsichtshalber bedeckt.
Wie finanzieren wir die Klimawende? Annalena Baerbock schlägt eine Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent vor. Und nun ist sie genau in der Ecke, in der ihre Gegner sie haben wollen.
Verkehrsminister Scheuer, ein Spezi des Maskendealers Nüsslein, entdeckt auf einmal sein Herz für die kleinen Leute. Er ist ganz besorgt, dass „Mobilität ja auch ein sozialer Aspekt ist“. Als hätten wir nicht längst das Energiegeld vorgeschlagen, das den sozial Schwächeren die Mehrkosten ersetzt.
Warum nur ist der Verkehrsminister nicht besorgt darüber, dass sein Ministerium seit Jahren katastrophal daran scheitert, die Emissionen im Verkehr zu verringern? Er sollte dankbar für jeden Vorschlag sein.
Die Partei der Schwarzen Null will ja bis 2045 klimaneutral sein. Angeblich. Aber sie sagt nicht, wie und wo das Geld dafür herkommen soll. Sie sagt auch nichts darüber, wie dramatisch sich das Leben in den nächsten Jahren verändern wird. Stattdessen keilt sie aus gegen alle, die sich Gedanken machen. Das ist unseriös und opportunistisch.
Bisher ist der Wahlkampf der CDU eine Wette auf die Dummheit der Deutschen.
Martin Bach, Sprecher des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN