Auf der letzten Sitzung des neuen Ausschusses für Klima und Umwelt standen zwei wichtige Themen auf der Tagesordnung: der neue Flächennutzungsplan (FNP) legt die großen Linien für die weitere Entwicklung der Gemeinde bei der zukünftigen Entwicklung fest. Wo sollen Häuser und Wohnungen entstehen, wo soll Gewerbe oder Industrie angesiedelt werden? Mit dem FNP wird also der Rahmen dafür gesteckt, wie Marienheide in 20 oder 30 Jahren aussehen wird. Die Verwaltung hatte dazu den 337 Seiten starken Entwurf vorgelegt, in dem die Pläne und die von Behörden, Organisationen und Bürgern eingebrachten Stellungnahmen und Anregungen enthalten sind. Was allerdings fehlte, waren die Bewertungen der Verwaltung dazu. Man sei noch nicht soweit, hieß es aus dem Rathaus. Insofern hätte der FNP auch von der Tagesordnung genommen werden können, zumal aus den anderen Fraktionen ebenfalls keine inhaltlichen Positionen vorgetragen wurden. Die SPD beantragte deshalb, im Beschlussvorschlag das Wort „zustimmend“ zu streichen und nur die Kenntnisnahme durch den Ausschuss zu beschließen. Dem wollte die Mehrheit aus CDU, FDP und B‘2020 aber nicht folgen. So beschloss der Ausschuss also eine Zustimmung, ohne die Position der Verwaltung überhaupt zu kennen oder zum Entwurf eine eigene Stellungnahme abzugeben. So etwas nennt man „Abnicken“, und deutlicher kann man die geringe Gewichtung von Klima- und Umweltfragen nicht ausdrücken. Die Sitzung des AKU zum Flächennutzungsplan musste letztlich ohne Diskussion inhaltlicher Fragen vor allem stattfinden, um Fristen zu wahren und den FNP in den kommenden Sitzungen des Bauausschusses und dann des Rates beschließen zu können.
Als sei das alles nicht peinlich genug, stellt die ehemalige Sprecherin der grünen Fraktion, Kirsten Zander-Wörner, am nächsten Tag in einem Antrag den vor 4 Monaten einstimmig beschlossenen Ausschuss für Klima und Umwelt gänzlich in Frage. Sie kann oder will zu den per Zuständigkeitsordnung festgelegten Aufgaben des Ausschusses nicht beitragen, deswegen soll der Ausschuss wieder abgeschafft werden? Geht’s noch?
Trotz solcher inhaltlichen Defizite bieten wir GRÜNE allen Fraktionen an, die zentralen Zukunftsthemen Klima und Umwelt gemeinsam über diesen Ausschuss in Marienheide voran zu bringen!
Große Erleichterung empfinden wir dennoch, denn im FNP- Entwurf sind zwei Großprojekte komplett gestrichen worden: es wird keine neuen großen Gewerbe- und Industriegebiete geben, weder auf dem Flugplatz Meinerzhagen noch oberhalb Höfel! Sowohl die Bezirksregierung als auch die Kreisverwaltung teilen die von uns GRÜNEN vorgetragenen Bedenken dazu und haben ihre Zustimmung verweigert. Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde das neue Baugebiet in Müllenbach behandelt. Hier sollen an der Gervershagener/ Unnenberger Straße auf über 1 ha neue Wohnungen entstehen. Gebaut wird durch einen Investor, Namen wurden nicht genannt. Der Bebauungsplan sieht 17 Ein- und Mehrfamilienhäuser vor und berücksichtigt in vielen Bereichen Klima- und Umweltgesichtspunkte. So sollen die Firste auf eine optimale PV Nutzung ausgerichtet werden, es sind Baum- und Heckenpflanzungen vorgesehen. Wir schlagen vor, hier in Verhandlungen mit dem Bauträger noch ambitioniertere Ziele zu vereinbaren und ein „grünes Quartier“ mit Spielstraße, optimaler Begrünung und einer klimaneutralen, zentralen Wärmeversorgung entstehen zu lassen. Auch wünschen wir uns, einen Teil der Wohnungen mit Sozialbindung zu errichten. Marienheide kann viel bieten für neue Bürger*innen- wenn man das will!