Sehr geehrter Herr Meisenberg,
sehr geehrte Frau Kranenberg,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Zuhörer auch von der Presse,
Der Haushalt 2025 stellt uns vor besondere Herausforderungen. Die Krisen der Welt kommen bei uns an, die Kostensteigerungen finden sich jetzt überall und wir haben kaum eine andere Wahl, als sie unseren Steuerzahlern weiterzugeben. Entscheidend ist nicht zuletzt, dass das COVID /Ukraine Isoliergesetz ausgelaufen ist. Die Verluste weiter zu „isolieren“und in die Zukunft zu „verschieben“ geht jetzt nicht mehr, Schluss mit der „Bilanzierungshilfe“. Ursachen für die Kostensteigerungen sind zum einen die erheblich gestiegenen Preise für Energie und den laufenden Betrieb, in der Beschaffung und im Unterhalt. Zum anderen aber auch die gestiegenen Personalkosten im öffentlichen Dienst mit beträchtlichen Tarifsteigerungen. Um das notwendige Personal zu bekommen oder im Rathaus zu halten müssen Gehaltsstrukturen an die allgemeine Entwicklung angepasst werden.
Dieser Haushalt versucht die Belastungen im Rahmen zu halten. Die Kostensteigerungen sollen, verteilt über die nächsten Jahre, ausgeglichen werden. Und das ist richtig so, es bedeutet aber für den nächsten Haushalt erstmal ein erhebliches Defizit.
Das Loch im Ergebnishaushalt ist riesig, aber der von uns beeinflussbare Anteil winzig klein. Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist so gering, dass z.B. der Fördertopf in Höhe von 50.000€ für PV-Anlagen nicht mehr enthalten ist. Wir erwarten, dass sich in Zukunft mit Erträgen aus Kommunalabgaben von Erneuerbaren Energieanlagen da wieder etwas machen lassen wird.
In den nächsten Jahren sehen die prognostizierten Zahlen nicht ganz so schlimm aus, aber auch nur dann, wenn sich die Rahmenbedingungen wie vom Land erwartet verbessern. Das ist auch ein Stückweit Wunschdenken, aber wir haben ja bald Weihnachten. Der gestiegene Kapitaldienst für unsere Schulden, jetzt schon fast 2 Mio. € für Zinsen, engt mit der Tilgung die zukünftigen Haushalte weiter ein. Sollten die Zinssätze stärker als erwartet steigen, bringt uns das ganz schnell in die Haushaltssicherung.
Aber es hilft ja alles nichts. Auch die absolut notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung lösen massive Anforderungen aus, mit denen wir uns befassen müssen. Das betrifft auch diesen Haushalt schon u.a. mit dem Ausbau des Kanalsystems. Wichtig wären dafür mehr Versickerungsflächen, um das System zu entlasten, das bedeutet auch Entsiegelung. Deshalb ist der Umbau des Heier Platzes auch aus Klimaschutzgründen notwendig und richtig. Die Sanierung der Tiefgarage ist ein daraus folgendes notwendiges Übel und kostet sehr viel, doch Nichtstun wäre wie überall noch teurer.
Die Windkraft für Marienheide lässt leider noch auf sich warten, erst in diesen Tagen wird der Regionalrat über den Teilplan Erneuerbare Energien entscheiden. Die Gemeinde hat auch hier einen guten Weg eingeschlagen und u.a. mit einem Workshop die Beteiligungsmöglichkeiten seitens der Gemeinde und ihrer Bürger vorbereitet. Bei der Wärmeplanung ist die Gemeinde Marienheide aus
unserer Sicht vorbildlich unterwegs. Hier wurde sehr schnell gehandelt, deshalb konnten noch Fördergelder genutzt und Partner gewonnen werden, um dieses Thema anzugehen. Da sind andere Kommunen noch längst nicht soweit. Kommen wir zum Thema Verkehr:
Die Verkehrswende ist absolut entscheidend für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung, auch wenn das mancher nicht hören will. Aber nur weil es wichtig ist, wird niemand vom Auto aufs Fahrrad oder den ÖPNV umsteigen. Der Umstieg kann nur gelingen, wenn es günstiger, bequemer und vor allem praktischer ist, das Rad oder den ÖPNV zu benutzen anstatt das eigene Auto. Es muss einfach gut funktionieren durch gute
Radwege und zuverlässige Verbindungen, und das ist eine der ganz großen Herausforderungen für alle. Aber dazu später.
Der Finanzhaushalt ist geprägt von Baumaßnahmen in verschiedenen Bereichen: der Erweiterungsbau der Feuerwehr, die Sanierung der Tiefgarage und eine weitere größere
Investition in die Gesamtschule. Die Medientechnik des Pädagogischen Zentrums ist allen, die schon mal dort eine Veranstaltung besucht haben, sicher in schlechter Erinnerung geblieben. Eine Verbesserung hier sicher notwendig, ob es aber tatsächlich 1,2 Mio €
sein müssen, werden wir noch mal genauestens in Augenschein nehmen. Hinzu kommen Investitionen in das Schulische Mobilitätsmanagement und für andere Medienersatzbeschaffungen an den Schulen. Wir begrüßen diese Maßnahme, aber die Summe ist erschreckend. Es muss dann unbedingt sicher gestellt werden, dass diese Anlage dann auch fachmännisch betrieben wird.
Weiter gebaut und finanziert wird im Ortskern im Rahmen des ISEK. Mit Beginn der Arbeiten am Oskar-Kaiser-Platz geht nun der Umbau in seine entscheidende Phase. Ein neuer Standort dort für das Jugendzentrum, mitten im Ortszentrum wie von der Jugend im Workshop gewünscht, rückt in greifbare Nähe. Wir als Grüne Fraktion finden: dahinter sollten alle stehen, auch Sie, sehr geehrte Ratskollegen!
Jetzt zu den Dingen, die leider fehlen im Haushalt.
Da ist wie angesprochen die Verbesserung die Radinfrastruktur. Das Radverkehrskonzept ist auf den Weg gebracht, erste Gespäche wurden geführt, aber konkrete Pläne gibt es noch immer nicht. Es ist wirklich ein Trauerspiel mit dem Alltagsradweg nach Gummersbach. Wie viele Jahre dauert diese unendliche Geschichte jetzt? Investitionen brauchen Vorlauf, und angeblich steht ja das Geld sogar bereit. Aber ohne Pläne keine Kostenschätzungen, und ohne Kostenschätzungen keine Anträge für mögliche Fördermittel. Wir brauchen aber durchgängige Alltagswege für Radfahrer, denn niemand
steigt aufs Rad, wenn die Fahrt nach Gummersbach Lebensgefahr bedeutet. Das Gleiche gilt für die Richtungen Meinerzhagen, Engelskirchen und auch Wipperfürth: Schwer zu verstehen, warum selbst kleinsten Gemeindestraßen auf dem Bahntrassenweg Vorfahrt für Autos eingeräumt wird.
Und es ist ein Glücksfall für Marienheide, dass wir eine RB 25 nach Köln haben. Aber sie sollte dann bitte auch fahren, auch endlich wieder nach Lüdenscheid. Es nutzt auch nichts, wenn der Bus planmäßig auf der Hauptroute fährt, aber die Menschen nicht wissen, wie sie zur Haltestelle dort oder zum Arzt im Dorf kommen sollen. Dafür brauchen wir neben dem kommunalen Radnetz auch eine dauerhafte Finanzierung für den Monti. Dazu müssen wir im Sinne unserer Senioren, aber vor allem auch unserer Kinder und Enkel bereit sein, auch wenn uns das über die Kreisumlage weiter belasten wird.
Ein kurzer Ausblick, damit der Schluss nicht zu düster wird:
Ich habe die Hoffnung und Erwartung, dass wir alle unsere Energie darauf verwenden, die Probleme unserer Gemeinde in fachlicher und sachlicher Zusammenarbeit zu lösen. Nur so lässt sich Zukunft gestalten.
Ich danke Herrn Meisenberg, der ganzen Verwaltung und den Ratskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich habe den innigsten Wunsch und die große Hoffnung, dass dies auch nach der Kommunalwahl im September so bleibt!
