In der letzten Ratssitzung des Jahres hat der Rat den Haushalt für 2025 beschlossen. Die Sitzung und auch die Haushaltsreden standen dabei schon sehr deutlich und aus unserer Sicht auch ganz unangemessen im Schatten des Bundestags – Wahlkampf. Die einen polemisierten gegen die noch amtierende Bundesregierung, die anderen positionieren sich als Kämpfer für die Entlastung der Hausbesitzer und Mieterinnen. Dabei blieben dann manche Fakten auf der Strecke.
Unser Fraktionssprecher Michael Schiefer blieb bei seiner Zustimmung dagegen sachlich und bei den wichtigen Fragen, die pragmatische und zukunftsgerichtete Antworten erfordern. Ursache für das große Haushaltsloch unserer Gemeinde sind weder die Schutzsuchenden noch das Gebäudeenergiegesetz. Es ist schlicht so, dass die großen Krisen unserer Zeit bei uns im Haushalt und damit auch bei allen Bürger:innen ankommen. Konnten in den letzten Jahren die Folgekosten der COVID- Pandemie und auch des Ukrainekrieges in der Berechnung des Haushalts „isoliert“ werden, also separat erfasst und einfach auf die kommenden Jahre verschoben werden, so ist das jetzt nicht länger erlaubt. Alle Kostensteigerungen im Energiebereich, beim Personal und im Baubereich schlagen nun voll auf die Gemeinde durch. Die Einnahmenseite schwächelt konjunkturbedingt, im Ergebnis müssen deshalb alle Rücklagen aufgebraucht und übrigbleibende Verluste in kommende Jahre vorgetragen werden. Auch die Grund- und Gewerbesteuern werden geringfügig steigen, durch die vom Bundesverfassungsgericht schon 2018 eingeforderte Reform der Berechnung ergeben sich dabei jedoch sehr viele Verschiebungen, die Medien haben vielfältig berichtet . Wir hegen große Sympathien für differenzierte Hebesätze, haben aber dennoch dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, das kommende Jahr zunächst mit einem einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B die Auswirkungen auf die Grundbesitzer zu beobachten. Eine klare Aussage zu den Vor- oder Nachteilen für einzelne Grundstücke lässt sich nämlich wegen der komplett geänderten Systematik der Grundstückswerte noch nicht treffen.
Wir haben betont, wie wichtig Investitionen in die klimaangepasste Erneuerung des Ortskerns sind und freuen uns, wenn das Jugendzentrum in die Ortsmitte umziehen kann. Wir halten Investitionen in den Schulen für besonders wichtig, genauso wie in die Feuerwehr. Wir haben kritisiert, wie lange der Alltagsradweg nach Gummersbach schon auf sich warten lässt und dass der ÖPNV nicht zuverlässig und dauerhaft finanziert ist. Der Monti muss bleiben, das haben wir auch aus den anderen Fraktionen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Wir bedauern, dass die Förderung von privaten PV-Anlagen ausgelaufen ist und setzen darauf, aus geplanten Windenergieanlagen zukünftig einen kommunalen Klimaschutzfonds finanzieren zu können.
Der Antrag der CDU, die bereits fertiggestellte kommunale Wärmeplanung in dieser Ratssitzung nicht zu beschließen, ob wohl sie im zuständigen Ausschuss bereits mit den Stimmen der CDU angenommen wurde, ist dabei nur als eine dem Wahlkampf geschuldete Verwirrung zu verstehen. Diese Planung liefert grundlegende Daten für den gesamten Bereich des Heizens in Marienheide – und kommt dabei auch überhaupt nicht zu überraschenden Ergebnissen. Ohne Beschlüssen vorgreifen zu wollen lässt sich sagen, dass es in Marienheide zukünftig vermutlich kein großes Fernwärmenetz geben wird – einfach deshalb, weil es dafür kein ausreichendes Wärmepotential gibt, das genutzt werden könnte. Kleinere Nahwärmenetze sind aber in Neubaugebieten sinnvoll und werden ja auch für den Schöttlenberg bereits geplant. Für die allermeisten Wohnhäuser in den Hauptorten und Dörfern ist die Wärmepumpe die effizienteste Heizungsform, wo es sinnvoll ist, kombiniert mit Holz- oder Pelletheizungen. Was die CDU also von einer zukünftigen Bundesregierung an Änderungen am Gebäudenergiegesetz erwartet, und was solche Änderungen für die Wärmeplanung hier bedeuten könnten, bleibt ihr Geheimnis. Physikalische Gesetze lassen sich nicht mit populistischen Forderungen aushebeln, schon gar nicht von der CDU Marienheide.
