Deutschland bekommt ein modernes Straßenverkehrsrecht, bei dem nicht mehr nur das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Fuß- und Radverkehr und ÖPNV werden gestärkt. Für Kommunen wird es deutlich leichter, vor Ort Radwege und Busspuren anzulegen und fußgängerfreundliche Verkehrsregelungen zu treffen. Städte und Kommunen können endlich für mehr Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit sorgen. Statt überbordender Bürokratie für jeden Radweg oder Zebrastreifen bekommt Mobilität zu Fuß oder mit dem Rad endlich auch politisch Vorfahrt.
Marienheide braucht ein bisschen mehr als nur Farbe, nichtsdestotrotz wäre das Einfärben der vorhandenen Fahrradwege ein sehr guter Anfang.
Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes schaffen wir Historisches. Die Ampelkoalition sorgt für ein echtes Sicherheits- und Klima-Update und macht insbesondere für Radfahrer und Fußgänger die Wege sicherer und komfortabler. Das haben viele Menschen seit langem eingefordert. Durch die Änderung im Straßenverkehrsgesetz werden Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als gleichrangige Ziele der Verkehrsplanung fest verankert, die seit Jahrzehnten geltenden alleinigen Vorrangregeln für den Autoverkehr sind passé.
Bisher waren Kommunen bei der Verkehrsplanung vor Ort in vielfältiger Weise die Hände gebunden. Sie konnten nicht frei entscheiden, wo sie einen Radweg oder einen Zebrastreifen anlegen. Die Verkehrsplanung in Kommunen war strengen und allein für den Autoverkehr statt für alle Verkehrsformen gedachten Regeln unterworfen. Anders als in vielen europäischen Ländern war in Deutschland bis dato eine gezielte Förderung von mehr Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV nicht zulässig.
Mit der Reform des Straßenverkehrsrechts geben wir den Kommunen die Möglichkeit, ihre Verkehrsplanungen und -regelungen an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Sie können künftig unter anderem Schulwege der Kinder sicherer machen und mit pragmatischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind.
