Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Kämmerin, liebeRatskolleg*innen, liebe Bürger* innen,unsere Rede zum Haushalt 2022 beginnt wie die zum Haushalt 2021: Mitten in derCoronakrise freuen wir uns über die gute Nachricht: Der Haushalt ist ausgeglichen undweist einen kleinen Überschuss auf.“Wir hätten uns für uns alle gewünscht, die Infektionen, Erkrankungen, leider auch Todesfälle und die mit der Krise verbundenen Einschränkungen wären „Schnee vongestern“. Wir halten uns im Sinne der Gemeinschaft an dieser Stelle auch kurz, um dengemeinsamen Aufenthalt hier in der Jahnhalle nicht unnötig zu verlängern.Der Haushalt ist auch ohne Steuererhöhungen ausgeglichen, das ist erst mal sehrerfreulich.Er ist ausgeglichen, weil wir auch für 2022 wieder mithilfe der COVID-19-Bilanzierungshilfen des Landes durch die Pandemie verursachte Mindereinnahmen ineiner Nebenrechnung des Haushalts verschwinden lassen konnten und aufgrund auchunseres Einflusses im Kreistag beschlossen wurde, die Kreisumlage mit Geld aus derRücklage des Kreises zu senken.Die finanziellen Prognosen für die Folgejahre sind zunächst leider eher düster. Unteranderem wird die Kreisumlage wieder steigen und wir müssen auch die ausgegliederten Corona-Bilanzierungshilfen wieder auflösen.2022 wird tatsächlich das erste Jahr sein, in dem Marienheide wieder außerhalb desStärkungspaktes handeln kann.Auf der Einnahmenseite sind wir von vielen Faktoren abhängig und wünschen wir unseine stärkere Unterstützung von Kreis, Land und Bund, auch um die oben angeführtenzukünftigen Probleme auffangen zu können.Der Großteil der Ausgaben ist vorgegeben. Auf diese Ausgaben, denken wir, müssen wiran dieser Stelle nicht weiter eingehen.Als eines der zentralen Zukunftsthemen bewegt uns nicht erst seit diesem Jahr der Klimaschutz in Marienheide. Hier gilt es für die Gemeinde, schnellst möglich CO2 neutralzu werden. Wir waren die Partei, die einen Klimaschutzmanager für Marienheidegefordert hat. Dieser ist jetzt seit August 2021 im Amt und mit Herrn Golinski ist es derGemeinde gelungen einen engagierten Mitarbeiter zu finden. Erste Aktivitäten mit dem Beginn der Pflanzungen zum Bürgerwald und der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptesam 09.12.2021 zeigen hier, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.Klimaschutz in Marienheide muss sich in allen Bereichen wiederfinden, da geht es u.a.um eine nachhaltige Bauleitplanung und Flächennutzung und um den Naturschutz: Hier haben wir ja in der Vergangenheit schon Vorschläge gemacht – sei es jetzt zum Flächennutzungsplan oder zu den Planungen im Rahmen des ISEK am Heilteich oderden Bauaktivitäten an der Brucher Talsperre.Da können wir uns der gängigen Meinung„Hauptsache, es passiert ‚was“ nicht anschließen.je größer desto besser“ und/oder:Der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen wie z.B. Fläche, Natur und Wasser aberauch unseren Mitlebewesen wird letztendlich entscheidend sein für das Erreichen des1,5C° Ziels und damit auch dafür, wie zukünftige Generationen auf unserem Planetenleben werden.Wir konnten wir uns mit unserer Forderung für ein höheres Klimabudget für 2022 nicht durchsetzen,aber wir sehen auch einige positive Ansätze: Zum Beispiel dieAnschaffung von Elektrofahrzeugen nach Bedarf sowie das kommende Programm für die Förderung von Solaranlagen auf Privatdächern. Wir hätten uns aber doch gewünscht und halten es auch für dringend notwendig, dass noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit denen gezielt Projekte die zum Beispiel den ÖPNV, die Waldwirtschaft und alternative Energien betreffen in Angriff genommen werden könnten.Wir befinden uns schon mitten im Klimawandel, da gilt es zu handeln.Kritisch betrachten und begleiten werden wir die Kosten für den geplanten Skaterpark hier hoffen wir auf großzügige Förderung durch das Land NRW – und die eingestellten Kosten für die Renovierung des Ratssaal und dessen technischer Ausstattung. Im Frühiahr werden wir uns mit der Kämmerin und interessierten Ratskolleg*innenzusammensetzen und erarbeiten, wie wir noch mehr Transparenz in den nächsten Haushaltsentwurf bringen können.Unser Dank gilt dem Bürgermeister Herrn Meisenberg, der Verwaltung und ins besondere Frau Kranenberg sowieden Ratskolleg*innen für die Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Lebens.Wir wünschen an dieser Stelle allen unseren Mitbürger*innen eine schöneRestadventszeit, frohe Weihnachtstage, einen guten Übergang in 2022 und vorallen Dingen Gesundheitin diesen bedrückenden Corona Zeiten.

Claudia Trommershausen Haushalt 2022

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