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Antrag

an den Rat
der Gemeinde Marienheide   Mehr »

Das von Herrn Thomas Rosenthal, Frau Alexandra Klein und Frau Heike Pahle am 21.12.2017 auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren zu dem am 13.12.2017 erfolgten Ratsbeschluss befindet sich in deren Überarbeitung. Bisher sind nur Fragestellungen und Kostenschätzungen unterbreitet worden, die allein wegen der ihrer Unkorrektheit vom Rat hätten abgelehnt werden müssen. Die Verwaltung möchte natürlich vermeiden, dass aus formalen Gründen, das Bürgerbegehren scheitert. Das Bürgerbegehren selbst müssten 9% aller Marienheider unterschreiben, um einen Bürgerentscheid über - hier herrscht bei den Initiatoren noch Uneinigkeit - nur BV 116/17 die Umwandlung des Heier Platz und die Verlagerung seiner Parkplätze an den Rand des Platzes „oder mehr“. Zu beantragen. Es ist davon auszugehen, dass ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden kann, zumal von den bereits gesammelten 2000 Unterschriften etwa 1600 Stimmen von Marienheider Bürger*innen stammten. Diese Bürger*innen sind dann erneut gefragt zu unterschreiben. Im Bürgerentscheid müssten sich 20% aller Marienheider Bürger gegen den Ratsbeschluss aussprechen. Schon im Vorfeld möchten wir darüber informieren, dass jeder der sich gegen die Verlagerung der Parkplätze an die Randbereiche der Plätze ausspricht (der Fußweg zu den Geschäften verlängert sich nur um wenige Meter), sich dafür eeinsetzt, dass Marienheide nicht nur bleibt wie es ist, sondern auch Stillstand gegenüber allen anderen Oberbergischen Kommunen erfährt, die ihren Ort durch Ortskernsanierungen aufgewertet haben. Die Umsetzung des InHK ließe ein attraktives Marienheide mit zwei Stauseen, dem Radwegenetz, der Bahnanbindung und einem netten Besucher einladenden Ortskern entstehen.

Bündnis 90 die Grünen Marienheide stellen fest:
Zeit ist Geld eine Tatsache, die in den Haushalten unberücksichtigt blieb und bleibt. Hinsichtlich finanzieller Beschlüsse herrscht offensichtlich „rätische“ Einigkeit. So ist es kaum verwunderlich, dass auch die eine der kleineren Fraktionen dem gelungenen Haushaltsentwurf mit der einmaligen Senkung der Grundsteuer B auf 699% kompromisslos zustimmen wird. Die Rückzahlung bzw. Senkung der Landschaftsverbands- und Kreisumlagen 17/18 macht dies möglich - den Konsolidierungsausgleich des Haushaltes für 2021 klar in Sicht Dank guter Kalkulationen der Gebühren in 2017 für Straßenreinigung, Frisch- Niederschlags, Abwasser und Bestattungen ergibt sich ein Ausgleich zwischen Über- und Unterdeckungen der Vergangenheit. In der Zusammenfassung: bis auf wenige Cent bleiben die Gebühren stabil. Die Erhöhung der Sportpauschale um 20000 Euro und die Stellung der Landesregierung zur Pflichtigkeit des Schulschwimmens überholt unseren „Grünen“ Antrag: Schulschwimmen darf aus dem Haushalt einer Stärkungspaktkommune finanziert werden, wenn diese sich so darstellt wie Marienheide - die Gewinnausschüttung der KSK bleibt unberührt. Beim IHK gerne auch InHK genannt, um vermutlich Verwechselungen mit der Industrie und Handelskammer zu verhindern, sieht es anders aus. Bei aller Liebe zu mannigfaltiger Mitbestimmungsfreude, es ziemt sich Wohl oder Übel wenigstens gelegentlich sein Erinnerungsvermögen zu bemühen, und nicht ständig darauf zu hoffen, auch die anderen Ratsmitglieder hätten die gefassten Beschlüsse, die ein klares Ziel verfolgen, längst vergessen. Marienheide befindet sich im Aufwind, Gelder von Straßen NRW lassen das Verkehrskonzept verwirklichen. 70% Zuschüsse sind für das Umsetzen des Siegerentwurfs IHK an Fördergeldern zu erwarten, und die restlichen 30% etwa 1,5 Millionen lassen sich leicht über die jährlichen Landesmittel finanzieren, zumal die Umsetzung drei Jahre in Anspruch nehmen wird. Wer dann immer noch nicht auf das Ziel des neuen schönen, mit gehobener Lebensqualität versehenen Marienheides zugeht, sondern in seinem fraktionellen Kreisverkehr der Vergangenheit Runde und Runde im Zorn der alten Zeiten Willen dreht, dem ist nicht zu helfen. Doch macht es deutlich wie sehr die Geschwindigkeit durch den Kreisverkehr ausgebremst wird, denn es folgen Ausschusssitzungen, Bürgertreffen, Sondersitzungen, Ausschusssitzungen, Bürgertreffen, Sondersitzungen u.s.w. … . Zeit ist auch Geld – wie gut, dass Ratsmitglieder Ehrenamtler sind, so kosten wenigstens diese nicht mehr, aber was ist mit den Verwaltungsangestellten, kann sich Marienheide unter diesen Umständen das alles leisten? Bündnis 90/Die Grünen stehen zu all Ihren Beschlüssen und den damit verabschiedeten Konzepten, deren Finanzierungen selbstverständlich in den Haushalt aufgenommen wurden und werden. Wir sehen der Zukunft positiv entgegen und tragen die Veränderung Marienheides ebenso überzeugend wie den zu beschließenden Haushalt 2018. Wir danken der Verwaltung für Ihre Arbeit und Geduld.

Die Resolution zur Änderung des Regionalplans im Bereich der Lingesetalsperre für die Gebiete Wernscheider Berg und Kattwinkel im Zuge der Regionalplanfortschreibung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marienheide nicht unterschreiben. Wir vertreten damit die Minderheit der dortigen Haus Besitzer, bzw. ehemaligen Hausbesitzer, die einerseits schon ihre Häuser unter Geldeinbußen aufgegeben haben, sich an die Vorgaben hielten und dort nur ein Wochenendhaus erbauten und die, welche mitunter sogar Teile ihrer Finanzierung zurückzahlen mussten, da Eigenheimzulagen nur für wirkliche Eigenheime gezahlt wurden.

Matthi Bolte am 27.9. zu Gast bei B’90/ DIE GRÜNEN

Platz 365 von 396 untersuchten Kommunen beim 2. Online Check der GRÜNEN-
Netzausbau auf dem Land verbessern!
 

Als die Grüne Landtagsfraktion im April die Ergebnisse ihres zweiten kommunalen Online- Checks veröffentlichte, tauchte auch Marienheide in der Liste der bewerteten Kommunen auf- allerdings sehr, sehr weit hinten. Der von Matthi Bolte, dem Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der grünen Landtagsfraktion, gemeinsam mit Experten der Open Knowledge Foundation durchführte Vergleich der Internetangebote aller 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW soll dokumentieren, wie sich die öffentlichen Verwaltungen den Herausforderungen des digitalen Zeitalters stellen.

Im Netz mehr Bürgerservice und Beteiligung ermöglichen

Mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten: Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen und einbinden. Dabei schneidet die Homepage der Gemeinde Marienheide nicht besonders gut ab. Marienheide hat zwar ein öffentlich zugängliches Ratsinformationssystem, aber es ist nicht besonders nutzerfreundlich. Auch können darüber keine Urkunden angefordert oder Meldevorgänge erledigt werden. Dieses sogenannte E-Government ist in vielen anderen Kommunen deutlich besser gestaltet. Auch in anderen Punkten (Open Government, Darstellung von Beteiligungsverfahren, Haushaltsdaten, Statistiken) ist Marienheide nicht gut aufgestellt.

Wir haben das zum Anlass genommen, den netzpolitischen Sprecher der Landtagsgrünen nach Marienheide einzuladen. Wir wollen mit ihm und allen interessierten Bürgern diskutieren, was besser gemacht werden kann in einer kleinen Kommune wie Marienheide. Dabei soll auch der Netzausbau ein wichtiges Thema sein, denn was nützt ein tolles Internetangebot, wenn man in vielen Dörfern und Ortsteilen Marienheides überhaupt nur tröpfchenweise Internetempfang hat? Die von der Bundes- und Landesregierung angekündigte Breiband-Initiative ist jedenfalls in diesem Teil des Bergischen Landes noch nicht angekommen. Auch beim schnellen Internet sind andere Kommunen deutlich weiter als Marienheide!

Diskutieren Sie mit uns und Matthi Bolte am Dienstag, 27. September um 20:00 Uhr in den Heier Stuben in Marienheide!

Wenn Sie wissen wollen, wie schnell Ihr Internetanschluss ist:
nutzen Sie hier den GRÜNEN Breitbandcheck!

Die Veranstaltung

Hendrik Pilatzki zu Gast bei uns

 

Im Rahmen der laufenden Diskussionen um die Entwicklung des Ortskerns und die geplante Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel lud unser Ortsverband in Marienheide in die Heier Stuben ein. Mit dem Projektentwickler Hendrik Pilatzki war einer der Hauptakteure der Einladung unserer Einladung gefolgt, seine Pläne vorzustellen. Das Thema dieser öffentlichen Veranstaltung füllte den Raum bis zum letzten Platz, unsere OV- Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Kirsten Zander-Wörner freute sich dementsprechend bei ihrer Begrüßung über das große Interesse der Bürger.   

Gleich zu Anfang stellte Hendrik Pilatzki klar: Er sei nicht in erster Linie der Investor aus Engelskirchen, sondern ein Gewerbe-treibender, der selbst Einzelhandel in Marienheide betreiben wolle, das sei ein Unterschied. Dazu sei heute eine Mindestgröße erforderlich, da man im Wettbewerb mit anderen Vollsortimentern in der Umgebung stehe. Neben dem HIT Markt in Engelskirchen betreibt seine Firma auch die HIT-Märkte in GM-Rebbelroth und Overath, 6 große Tankstellen unter dem Namen Jaeger sowie einen Großhandel mit Cash & Carry Markt in Ründeroth.

In seiner Präsentation wurde ein anspruchsvolles Konzept deutlich, mit großzügigem Platzangebot für alle Sortimentsbereiche, modernem Design und durchdachter Logistik. Auf uns als einladende Grüne zugeschnitten war auch die Betonung eines topmodernen Energiekonzepts für die Kühlung und Heizung sowie regionale und Bioprodukte im Sortiment.  

In der anschließenden Diskussion wurde schnell deutlich, welche Befürchtung  die Zuhörer haben: Muss der HIT-Markt tatsächlich so groß sein? Müssen dafür der historische Bahnhof und der Busbahnhof weichen? Hendrik Pilatzki wehrte sich gegen Denkverbote. In der jetzigen Planungsphase müssten auch unkonventionelle Ideen möglich sein, und entschieden sei noch nichts. Er räumte auch ein, dass er nicht mit einer Zustimmung der Denkmalschutzbehörde zum Verschieben des Bahnhofs um 24 m rechne. Es sei aber erforderlich, um die geplante Verkaufsfläche mit Zufahrt, Anlieferungsrampen und den erforderlichen Parkplätzen vor dem Markt darstellen zu können.

Die anschließende, von Kirsten Zander-Wörner moderierte Diskussion blieb erfreulich sachlich und konstruktiv, auch weil alle Anwesenden den Willen zum Kompromiss betonten, der in den letzten Monaten in der öffentlichen Debatte doch stark vermisst wurde. Man wolle Vielfalt auch im Einzelhandel, denn nicht nur Größe mache die Attraktivität einer Gemeinde aus. Auch die Mitbewerber und Grundstückseigner in der Bahnhofsstrasse machten deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau eines HIT Marktes seien. Mit Sachkenntnis bewerteten sie die Schließungen einiger großer Verbrauchermärkte im Rheinland, die nicht rentabel zu betreiben gewesen seien. Das räumte auch Pilatzki ein. Er betonte seinerseits den Willen zu einem guten Miteinander in Marienheide. „Ich kann nicht ein Projekt gegen den Willen der Bürger verwirklichen“, sagte er, sie seien schließlich seine zukünftigen Kunden.  

Von unserer Seite kam die Forderung nach einem Verkehrskonzept für die Sackgassenendlage in der Bahnhofsstrasse. Wir wollen den denkmalgeschützten Bahnhof als Tor nach Marienheide und Mobilitätsknotenpunkt stärken. Rad- und Fußwege müssten hier ihren Anfang haben!

Als Fazit unserer Veranstaltung lassen sich folgende Wünsche festhalten:

• Verringerung der Verkaufsfläche des HIT Marktes
  
  
• Stärkung des denkmalgeschützten Bahnhofes als Tor nach Marienheide
  
  
• Schlüssiges Verkehrskonzept für Fußgänger, Radfahrer, Nahverkehrsmittelnutzer und Autofahrer
  
  
  

Zum Haushaltsplan 2016 das Statement von B'90/ DIE GRÜNEN in Marienheide, vorgetragen auf der Ratssitzung am 24.11.15 von unserer Fraktionsvorsitzenden Kirsten Zander-Wörner

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

So steht es in unserer Verfassung. Da fragen wir uns: Was ist Würde, wer sind die Menschen, wer übt die staatliche Gewalt aus? Auf unsere Kommune heruntergebrochen bedeutet das: Seit neuestem geht die Gewalt von einem Bündnis aus CDU und FDP aus. Mit populistischen Anträgen haben sie den Haushaltsentwurf 2016 geändert. Ein Entwurf, der die Datei kaum wert ist, in der er gespeichert wurde.
Alle Aufgaben in unserer Gemeinde kosten Geld, die Frage ist nur wann!

• Flüchtlinge:
  Wie gut, dass das Land nicht mehr schwarz-gelb regiert wird, so können sie leicht eine 100%ige Kostenübernahme der Landesregierung in den kommunalen Haushalt einbringen. Populistisch ist der Antrag, da bis zum Stichtag, dem 2.1.2016, die gesetzte Flüchtlingszahl von 156 Personen nicht erreicht werden wird. Diese sollen aber mit 100% Kostendeckung durch das Land in den Haushalt integriert werden, um die Grundsteuer B nicht erhöhen zu müssen. Auch eine Form der Integration! Man könnte auch 200% einsetzen und so unseren Haushalt sanieren! Momentan sollten wir realistisch von einer Kostendeckung von 80% ausgehen!
  
  In 2016 soll das Überhangskontingent an Flüchtlingen, das sich durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Stülinghausen ergab, aufgebraucht werden. Die 2016 Aufzunehmenden lassen sich erst dem Haushalt 2017 anrechnen, darum werden sie nicht benötigt. Hier wird nicht verstanden, dass der Königssteiner Schlüssel Marienheide 0,086 % aller Flüchtlinge zuweisen wird. Die Bundesregierung selbst weiß nicht, wie viele Flüchtlinge sich heute bereits in Deutschland aufhalten. Wir sollten die Bürger nicht täuschen: Diese Aufgabe kostet Geld, auch in Marienheide. Die freiwillige Überhangsaufnahme hat es bisher ermöglicht, vorrangig Familien aufzunehmen. Insbesondere die „Familienpartei“ CDU dürfte in Erfahrung gebracht haben können, dass sich Familien deutlich leichter integrieren lassen als Alleinstehende.
  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wo bleibt bei diesen Plänen die Würde?

• Straßenreinigung:
  Die Straßenreinigungsgebühren werden nur „vorerst“ so belassen, wie sie sind. Dass ihre Berechnung aus Rechtsgründen geändert werden muss, ist Fakt. Das dafür erforderliche Gutachten wird 40.000 Euro kosten- allerdings werden diese Kosten auf die Gebührenzahler in den Jahren nach 2016 umgelegt.
  CDU und FDP war es wichtig, - ich wiederhole mich ungern - diese Kosten nicht in die Grundsteuer B einfließen zu lassen, so dass die 735 v. H. des Vorjahres gehalten werden können.

• Windkraft
  Positiv zu bewerten ist bei unserer neugefundenen „Ratskoalition“, dass sie zumindest die Sinnlosigkeit einer Potentialanalyse zur Windkraft verstanden hat. Eine solche Analyse der Raumstruktur wäre nur willkommen, wenn garantiert keine Flächen ausgewiesen würden. Davon kann aber nicht ausgegangen werden. Von daher ist es besser, es potentiellen Betreibern selbst zu überlassen, eine solche Studie in Auftrag zu geben.
  
  
• Fazit:
  Mancher Orts wurden Grüne gesichtet, die unglaubliche Wahrheiten verbreiteten: Kommunale Aufgaben kosten Geld. Es darf nicht die Frage sein, wie die Kosten vertuscht werden, um damit den Haushalt in diesem Fall den von 2016 ausgeglichen erscheinen zu lassen. Oder nehmen wir uns in Marienheide ein Beispiel an VW und warten, bis der Schwindel auffliegt?
  Die Presse hat es schon bemerkt, und auch die Bürger werden es erkennen. Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken! Und uns nicht durch Tricks einen ausgeglichenen Haushalt vorgaukeln lassen.
  Denn letztlich zahlt immer der Bürger und leider trifft das meistens vor allem die, die am wenigsten sparen können: die Armen und die Kinder. Die Frage ist nur wann!
  Wir Grünen unterstützen den Konsolidierungsansatz des Bürgermeisters und sind bereit, durch eine moderate Anhebung der Grundsteuer B den dafür erforderlichen Haushaltsrahmen zu schaffen. Eine weitere Senkung der gedeckelten Ausgaben, durchschnittlich 4,3 Millionen Euro jährlich, um weitere 30000 Euro, wie CDU u. FDP es vorsehen, ist unrealistisch.
  Aber: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Deshalb stimmen Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushaltsentwurf 2016 nicht zu!

Informationsveranstaltung Freifunk in den Heier Stuben

(siehe auch Aktion!)

Auf Einladung des grünen Ortsverbandes stellte Linn Rohr aus Meinerzhagen die Freifunk Idee vor. Der Einladung gefolgt waren neben interessierten Bürgern aus der Gemeindeverwaltung auch Hans-Dieter Schmitz, IT Fachmann der Gemeinde und Oliver Busch, Sozialamt sowie der stellvertretende Bürgermeister Sven Wottrich.

Herr Rohr ist aktives Mitglied von Freifunk MK, einer Gruppierung des Freifunk Rheinland e.V. Dieser gemeinnützige Verein hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst flächendeckend einen kostenlosen Internetzugang für alle Bürger zu ermöglichen. Derzeit entstehen in mehr als 40 Orten solche Freifunk-WLAN-Netze, mit stark steigender Tendenz. Linn Rohr erläuterte neben den technischen Aspekten auch die juristische Seite. Mancher interessierte Bürger wird von der s.g. Störerhaftung abgeschreckt, die jeden Anschlussinhaber für die Internetnutzung rechtlich voll verantwortlich macht. Das ist beim Freifunk anders: der Verein ist als Provider registriert und unterliegt, genau wie alle anderen Internetanbieter, nicht der Störerhaftung. Freifunk registriert und protokolliert jedoch keine Nutzerdaten, deshalb kann auch kein Nutzer in Haftung genommen werden. Missbräuchliche Nutzungen sind jedoch noch nie festgestellt worden, stellte Linn Rohr klar.
Auch wurden Fragen nach der möglichen Strahlenbelastung durch die WLAN-Router gestellt. Rohr erläuterte, dass die Sendeleistung solcher Router max. 100 mW und damit etwa ein Zwanzigstel eines Handys betrage, eine gesundheitliche Gefährdung damit also unwahrscheinlich sei.

Bündnis90/ DIE GRÜNEN in Marienheide begrüßen und unterstützen diese Initiative aus dem Rathaus. Mittlerweile engagieren sich viele Kommunen und kommunale Versorger aktiv für die Freifunk Versorgung, denn neben den Vorteilen für sozial schwache Bürger stellt das freie WLAN Angebot auch einen attraktiven Service für die Innenstädte dar. Der Landtag NRW hat parteiübergreifend einen Antrag zur Unterstützung des Freifunk beschlossen, die grüne Landtagsfraktion fördert dieses bürgerschaftliche Engagement. Auch die GRÜNEN in Marienheide werden den Aufbau eines Freifunk Netzes in Bürgerhand finanziell unterstützen.

Für weitere Informationen stehen im Rathaus Herr Schmitz und Herr Busch zur Verfügung:

Hans-Dieter Schmitz      0 22 64/40 44-153
                                      hans-dieter.schmitz(at)gemeinde-marienheide.de

Oliver Busch                   0 22 64/40 44-168
                                      oliver.busch(at)gemeinde-marienheide.de

Das Wetter spielte mit, die Band spielte etwas kurz, aber mit viel Spaß und die Heier Stuben lieferten die Getränke und Würstchen- also alles im grünen Bereich auf dem Sommerfest der Heier Grünen.

  Hier klicken für den aktuellen Flyer!

Auch unser Bürgermeister Stefan Meisenberg schaute kurz vorbei, und der unabhängige Landratskandidat Jörg Bukowski war unserer Einladung gefolgt und stand für viele Gespräche über die oberbergische Kommunalpolitik zur Verfügung. Seine Vorschläge für eine Kreisverwaltung mit neuem Schwung gefallen nicht nur uns- auch viele Mitglieder von CDU und FDP kritisieren das Finanzgebaren der Kreisverwaltung. Ohne Kreisumlage wäre der Marienheider Haushalt ausgeglichen! Es wird also höchste Zeit für den neuen Landrat, die Ausgabenpolitik des Oberbergischen Kreises kritisch zu durchforsten. Jörg Bukowski trauen wir das zu.

Grünen-Kreissprecher Konrad Gerards, Landratskandidat Jörg Bukowski,
OV Sprecherin Kirsten Zander-Wörner und Bürgermeister Stefan Meisenberg

Etliche Mitglieder und Freunde nutzen die Gelegenheit, um in lockerer Atmosphäre auf ein Bier und ein Würstchen in den Heier Stuben vorbeizukommen. Viele hatten ihre Kinder mitgebracht, so daß es atwas lauter zuging am Affenfelsen auf dem Heier Platz...

Insgesamt ein Abend, der Lust auf eine Wiederholung macht.

Lebhafte Diskussion beim Treffen des Ortsverbands Marienheide

Am Mittwoch, 24.Juni, kam Marienheides Bürgermeister Stefan Meisenberg auf Einladung von Sprecherin und Fraktionsvorsitzender Kirsten Zander-Wörner zum OV Treffen an der Brucher Talsperre. Auf der Tagesordnung standen die in den letzten Monaten diskutierten Fragen rund um die Ortskernentwicklung und die Einzelhandelspläne an der Bahnhofsstrasse.

Zwei Stunden lang erläuterte Meisenberg die bisherige Entwicklung und die vom Gemeinderat beschlossene Vorgehensweise. Er stellte sich dabei auch den kritischen Fragen zu den im Raum stehenden Vorwürfen einer Begünstigung der Engelskirchener Firma Jaeger, die schon umfangreiche Grundstückskäufe für einen großen HIT-Markt in der Bahnhofstrasse getätigt hat. Er versicherte, die Verwaltung habe hier keinerlei Zusagen gemacht, es gelte für jeden Investor der Bebauungsplan von 2009. Dieser legt eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 1.400m² fest. Nun werde auf Grundlage des vom Planungsbüro Jansen  erarbeiteten Einzelhandelskonzeptes ein Planungsverfahren mit der etwas missverständlichen Abkürzung IHK durchgeführt. Dieses „Integrierte Handlungs Konzept“ beziehe alle relevanten Akteure ein, sehr großer Wert werde auf die Beteiligung der Öffentlichkeit gelegt.

Aus den Reihen der Grünen kamen Anregungen, wie die Bürgerbeteiligung aussehen kann, denn Marienheide hat in dieser Hinsicht bisher wenig positive Erfahrungen gemacht.  Meisenberg sagte zu, alle Ideen und Vorschläge im Sinne einer echten Teilhabe der  Bürger zu prüfen. „Es gibt jetzt die Chance, den Ortskern als Nahversorgungszentrum weiter zu entwickeln, da sind mir zwei Investoren lieber als die langen Jahre des Stillstands.“ Zudem sei das Handlungskonzept die Voraussetzung, um Fördermittel aus der Städtebauförderung beantragen zu können, ohne die Marienheide als Kommune im Stärkungspakt überhaupt nichts bewegen kann.

Am 13.Mai fragten wir im Rahmen unseres regelmäßigen OV Treffens:

Wie soll sich der Ortskern entwickeln? Konzepte für die Bahnhofsstraße gesucht!

Dazu waren zwei VertreterInnen der Grundstückeigentümer an der Bahnhofsstraße eingeladen, die bereits vor einigen Wochen der Marienheider Kommunalpolitik eigene Ideen und Vorschläge für die Entwicklung der Bahnhofsstraße vorgestellt hatten. An diesem Abend erläuterten Ulrich Lichtinghagen und Claudia Trommershausen in der öffentlichen Veranstaltung noch einmal vor den anwesenden Mitgliedern und Bürgern ihre Vorstellungen. Detlev Rockenberg moderierte die Diskussion, in der eines schnell klar wurde: das Bahnhofsviertel darf nicht so bleiben, wie es ist. Allerdings stießen die Anfang März in der Lokalpresse vorgestellten Pläne der Engelskirchener Firma Jaeger für einen Verbrauchermarkt mit 2.500 m² Verkaufsfläche auf deutliche Kritik: „zu weit weg vom Zentrum, schädlich für den Einzelhandel, eine Nummer zu groß für Marienheide“, so lauteten die Kommentare der Teilnehmer.

Die Eigentümergemeinschaft Lichtinghagen/ Trommershausen favorisiert eine kleinteiligere Lösung, durch die ihre zentrumsnahen, teilweise brachliegenden Grundstücke gewerblich, aber auch mit Wohnungen bebaut werden könnten. Gedacht ist an die ebenerdige Ansiedlung von 2-3 Verbrauchermärkten mit nicht mehr als 800 m², die auch seniorengerechte Appartements in einer zweiten Ebene möglich machen- treppenlos erreichbar über den höherliegenden Abschnitt der Landwehrstraße. Wichtig für eine solche Konzeption ist allerdings ein attraktiver Vollsortimenter als „Ankermarkt“ für das ganze Quartier. Hierzu gibt es Ideen für einen Neubau des existierenden REWE Marktes mit einer einladenden, hellen Holzkonstruktion.

Allerdings wurde in der Diskussion eines sehr deutlich: die zwei konkurrierenden Konzepte lassen sich nicht einfach kombinieren, dazu sind die Interessen der Investoren zu verschieden.
Die Ratsvertreter von B’90/ Die Grünen betonten jedoch, dass es noch keinerlei Festlegung von Seiten der Politik gebe, alles sei noch offen. Wichtig sei jetzt, dass sich der Rat seine Entscheidungshoheit nicht aus der Hand nehmen lasse und Fehler der Ortskern“sanierung“ der 1970er Jahre nicht wiederholt werden. Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes durch das Kölner Planungsbüro Dr. Jansen muss jetzt so offen wie möglich umgesetzt werden. Die Grünen in Marienheide werden sich dafür einsetzen, dass dabei die Bürger umfassend beteiligt werden- im Interesse eines zukunftsfähigen Marienheider Ortskerns.  

Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag des katholischen Pfarrgemeinderats aus dem Jahr 2012 aufgegriffen und als Antrag in den Rat eingebracht: die Gemeinde soll in Zukunft offiziell den Namenszusatz „Wallfahrtsort“ führen.

Grundlage dazu ist die 2011 geänderte Gemeindeordnung NRW, die es Kommunen erlaubt, Bezeichnungen zu führen, „die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinden beruhen“. Wipperfürth nennt sich seitdem „Hansestadt Wipperfürth“, Hückeswagen mochte nicht nachstehen und führt nun den Zusatz „Schloss-Stadt“. Auf der Suche nach einem Namensprädikat für Marienheide kamen nun die Christdemokraten auf die seit dem Mittelalter belegte Marien-Wallfahrt.

Wir haben diesen Antrag im Ortsverband diskutiert und halten ihn aus Sicht der katholischen Pfarrgemeinde für verständlich. Man reagiert auf die seit Jahren sinkenden Zahlen der Wallfahrtsteilnehmer und möchte die Öffentlichkeit schon am Ortseingang an diesen alten religiösen Brauch erinnern. Aber reicht das aus, um Marienheide in der öffentlichen Wahrnehmung zu kennzeichnen? Wir denken, dass ein solcher Zusatz zum Ortsnamen von allen Bürgern gewünscht und akzeptiert sein sollte, unabhängig von Alter, Weltanschauung oder Religion. Wir sehen nicht, dass der Wallfahrtsbrauch ein Alleinstellungsmerkmal für Marienheide ist, wie die CDU in Ihrem Antrag schreibt. Er ist ein Aspekt der Marienheider Geschichte, aber es gibt auch eine Reihe anderer Merkmale, die man in diesem Zusammenhang nennen könnte; keines dieser Attribute kann aber den Anspruch erfüllen, unsere Gemeinde treffend zu charakterisieren. Wir meinen, auch auf die Bezeichnung „Wallfahrtsort“ trifft dieser Anspruch nicht zu.

Wir werden den Antrag der CDU deshalb nicht unterstützen!

Weitere Namens-Vorschläge für unsere Gemeinde nehmen wir gerne entgegen: sebastian.schaefer@gruene-marienheide.de

Am 24.6.2014 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Unsere beiden gewählten Ratsmitglieder Kirsten Zander-Wörner und Christel Kirkes hatten sich im Vorfeld mit den anderen Parteien auf eine gemeinsame Liste zur Wahl der Bürgermeister und der Ausschuss-Vorsitzenden verständigt.
Gleichzeitig stimmten wir im Ortsverband die Besetzung der Ausschüsse ab. Den Fraktionvorsitz übernimmt die OV-Sprecherin Kirsten Zander-Wörner, die B'90/Die Grünen auch im Haupt- und Finanzausschuss vertritt. Den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss übernimmt Christel Kirkes, einen 2. Sitz in diesem Ausschuss trat die SPD an uns ab. Diesen besetzt Detlev Rockenberg als sachkundiger Bürger (Vertreter sind Seb Schäfer und Michael Schmitz). Für den Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss ist Matthias Wörner als sachkundiger Bürger nominiert, seine Vertreterin ist Anette Kulosa-Regh. Im Rechnungsprüfungsausschuss wird Christel Kirkes die Position der Grünen in Marienheide einnehmen. Sie und Kirsten Zander-Wörner vertreten sich in den Ausschüssen jeweils gegenseitig.

Die gemeinsame Liste aller im Rat vertretenen Parteien wurde einstimmig angenommen. Kein schlechter Start für den neuen Gemeinderat!

Norwich Rüße engagiert sich für die Schafhaltung

Auf Einladung der Interessengemeinschaft Oberbergischer Schafhalter (IGOS) hatte am 11.10.2013 der Landtagsabgeordnete von B'90/ Die Grünen , MdL Norwich Rüße, Marienheider Landwirte besucht. (Bericht auf dieser Seite). Begrüßt wurde er u.a. von Helmut Schäfer, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und den Mitgliedern des grünen Ortsverbandes Karin Viesteg und Seb Schäfer, selber Schafhalter in Marienheide. Auf den Betrieben und in einer anschließenden Diskussion wurden dem Abgeordneten die aktuellen Probleme und Schwierigkeiten für die Schafhaltung im Oberbergischen erläutert. Der Besuch zeigte Wirkung: Norwich Rüße, der selber Landwirt im Kreis Steinfurt ist, formulierte einen Antag an den Landtag, in dem diese Problematik dargestellt wurde und Lösungsansätze und Forderungen an die Politik dargestellt sind. Der Antrag "Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!" wurde am 4.6.14 im Landtag von allen Parteien unterstützt und einstimmig angenommen.

Pressemeldung Antrag

Die Kommunalwahl am Sonntag brachte den Grünen Marienheide zwei Sitze im Rat.
"Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern!"

Nach 15 Jahren ohne grüne Beteiligung wollen wir uns wieder einmischen. Die Chancen dafür sind gut: der Gemeinderat in Marienheide wird deutlich bunter, wir erhoffen uns lebendige Diskussionen. Mit 73,87% der gültigen Stimmen hat der von uns unterstützte neue Bürgermeister Stefan Meisenberg ein deutliches Votum der Marienheider Bürger hinter sich, das bedeutet eine starke Position für ihn. Wir setzen auf den Dialog, mit den anderen Parteien, mit der Verwaltung unter Stefan Meisenberg und vor allem mit den BürgerInnen und Bürgern. Wir bedanken uns bei allen Wählern, die uns einen solchen Vertrauensvorschuss gegeben haben! Und: wir können noch Unterstützung gebrauchen! Schauen Sie einfach mal unverbindlich bei einem unserer OV Treffen vorbei, Termine finden Sie rechts.

Die beiden Sitze im Rat werden wir mit zwei starken Frauen besetzen: Kirsten Zander-Wörner sowie Christel Kirkes. Unser 2. OV-Sprecher Oliver Hoen ist leider erkrankt und hat den Verzicht auf sein Ratsmandat erklärt. Wir wünschen Oliver gute Besserung!



                              

                  Kirsten Zander-Wörner                 Christel Kirkes

am 25. Mai ist Europawahl und Du kannst zum ersten Mal Deine Stimme abgeben. Eine gute Gelegenheit für Dich Einfluss zu nehmen. Denn am Wahltag wird auch über Deine Zukunft entschieden.

Was wird gewählt?

Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger Europas die Abgeordneten für das Europäische Parlament. Das EU-Parlament erlässt gemeinsam mit dem Europäischen Rat Gesetze, die dann in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten.

In welchem Europa willst Du leben?

Das Projekt Europa ist ein einzigartiger Erfolg, der ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Aber es gibt noch viel zu tun: Wir wollen bewahren, was gut ist, und ändern, was falsch läuft. Die EU muss besser werden und genau dafür treten wir GRÜNE an.

Bei der Europawahl entscheidest Du darüber mit, ob wir in ganz Europa den Atomausstieg schaffen oder die nukleare Gefahr bestehen bleibt. Ob Schluss ist mit Tierquälerei und Gentechnik in unserem Essen. Ob unsere Daten den großen Konzernen gehören oder uns. Und natürlich entscheidest Du auch, ob Europa endlich wirksam gegen die globale Erhitzung kämpft, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen bedroht. 

Du bestimmst mit, in welchem Europa wir zukünftig leben. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen Rechtspopulisten und Nazis. Wir finden: Hass und Vorurteile haben in Europa nichts zu suchen!

Du hast die Wahl – schon jetzt!

Du hast am 25. Mai schon was vor? Wählen kannst Du schon jetzt – ganz unkompliziert per Brief. Wie das genau geht, erfährst Du unter gruene.de/briefwahl.

Mehr Informationen im Netz

Willst Du noch mehr über uns erfahren? Auf gruene.de bekommst Du viele Informationen zu unseren Themen und Aktionen.

Oder besuch' uns auf Facebook: www.facebook.com/B90DieGruenen

Viele Grüße,

DIE GRÜNEN

PS: Wir nehmen den Datenschutz ernst. Wir haben die Daten der Erstwählerinnen und Erstwähler beim Meldeamt angefragt. In diese Informationen können wir gemäß dem Landesmeldegesetz Einblick erhalten. Die uns übermittelten Daten beinhalten Familiennamen, Vornamen und Anschriften. Wir verwenden Deine Daten ausschließlich für diesen Brief. Aus unserem Selbstverständnis heraus und aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen löschen wir die Daten hiernach fristgemäß.

Als 1986 die Zugverbindung zwischen Marienheide und Meinerzhagen eingestellt wurde schien das endgültig. Ein Jahr später war auch Marienheide nicht mehr über die Schiene erreichbar, die sinkenden Fahrgastzahlen ließen die Stillegung unvermeidlich erscheinen. Nur wir von den GRÜNEN setzen uns schon damals für den Erhalt vor allem des Schienennetzes, aber auch des Personenverkehrs ein. Ein öffentlicher Nahverkehr macht ohne die Schiene keinen Sinn, davon waren und sind wir überzeugt.
Bereits im gleichen Jahr 1986 beantragte unser grünes Kreistagsmitglied Volkmar Sitte die Reaktivierung der Strecke nach Meinerzhagen- alle anderen Parteien lehnten das ab! Auszug Niederschrift

Seit dem 27.2.2014 -nach 28 Jahren- findet nun wieder ein regulärer Personenverkehr zwischen Marienheide und Meinerzhagen statt. Es wird noch gebaut in Meinerzhagen, der Bahnhof in Marienheide ist weitgehend fertiggestellt, wenn auch z.B. der Fahrkartenautomat z.Zt. noch kaum erreichbar ist. Auch der Ausbau in Gummersbach ist noch nicht fertig, aber mit der Reaktivierung der Strecke Marienheide-Meinerzhagen ist das Märkische Sauerland an das Oberbergische und auch an die Rheinschiene angebunden. Eine Weiterführung der Strecke über Brügge nach Hagen ist beschlossen und wird voraussichtlich ab 2017 Realität. Somit wird dann die Fahrt von Marienheide ins Ruhrgebiet oder weiter Richtung Norden ohne den Umweg über Köln möglich.

Um auf die Bedeutung der Schiene für ein klimafreundliches Verkehrskonzept hinzuweisen, veranstalteten Bündnis90/ Die Grünen schon mehrfach Sonderfahrten auf der stillgelegten Strecke nach Brügge. Hier einige Bilder von der zugewucherten Strecke  2002:

  

  

Am Bahnübergang in Börlinghausen

Angelika Vogel zur Spitzenkandidatin der Grünen Oberberg gewählt-

Seb Schäfer kandidiert in Marienheide für den oberbergischen Kreistag

Auf der öffentlichen Kreisversammlung am Samstag, den 15.Januar 2014 in Wiehl trafen sich fast 50 Grüne im Hotel Platte, um die Reserveliste für den Kreistag aufzustellen und die Kreiswahlbezirke zu besetzten. Zunächst legte die grüne Kreistagsfraktion eine Bilanz der Wahlperiode 2009 – 2014 vor. Auch aus der Opposition heraus habe man einige Erfolge vorzuweisen. So sei z.B. aktuell die Einführung des Halbstundentaktes bei der RB 25 auf einen grünen Antrag im Kreistag und im Engelskirchener Rat zurückzuführen. Die Beteiligung der Kommunen bei der Aufstellung der Kreishaushalte wurde gemeinsam mit der SPD und mit Unterstützung der Bürgermeister gegen den erbitterten Widerstand von Verwaltungsspitze und SchwarzGelb durchgesetzt. Der Aufbau eines „Netzwerks gegen Rechts“ wurde zunächst in 2009 von CDU/FDP abgelehnt, dann aber am 15.12.2011 – nach Bekanntwerden der NSU-Morde – doch beschlossen. Leider glänzte in den Gremien des Netzwerks die CDU in der Regel mit Abwesenheit. Die Beteiligung der Landwirtschaftsverbände und der Natur- und Umweltschutzverbände beim LEP-Verfahren wurde durch grüne Initiative gegen eine widerwillige Kreistagsmehrheit durchgesetzt. Die Wiederbelebung des Bergischen Landschaftstages wurde durch die Hintertür wieder eingeführt. Somit wurde ein grüner Antrag im Kreistag zwar abgelehnt, ein Jahr später durch die Bereitstellung von Mitteln im Nachtragshaushalt kommt er jetzt doch zur Umsetzung. Zur Bilanz gehört natürlich auch, dass viele Initiativen der Opposition von SchwarzGelb abgeschmettert wurden. Hinsichtlich einer Verwaltungsmodernisierung sei man in den letzten Jahren keinen Schritt weitergekommen. Ein Klimaschutzkonzept für den Kreis werde rigoros abgelehnt. Alle grünen Initiativen für Verbesserungen beim ÖPNV und SPNV wurden bisher brüsk zurückgewiesen. Besetzungen von Spitzenpositionen bei der Verwaltung werden vom Landrat in Hinterzimmern mit CDU/FDP ausgekungelt. Größtes Qualifikationskriterium sei in der Regel das „richtige“ Parteibuch. SchwarzGelb habe fünf Jahre jeden Gestaltungswillen vermissen lassen, keinen einzigen Antrag zu einem Kreishaushalt eingebracht und sich darauf beschränkt, Initiativen der Opposition abzuwehren. Deshalb sei es höchste Zeit, dass auch im Kreistag SchwarzGelb abgelöst wird.   Fraktionssprecher Helmut Schäfer gab das Ziel vor, dass die Grünen mit einem zweistelligen Wahlergebnis einen wichtigen Beitrag zum Politikwechsel leisten wollen.

In den anschließenden Wahlen zur Kreisreserveliste wurde Angelika Vogel und Helmut Schäfer als Spitzenkandidaten nominiert. Auf Platz 3 folgt Andrea Saynisch aus Nümbrecht, die das erste Mal für den Kreistag kandidiert. Robert Nietsch (28 Jahre), Sprecher der Grünen Jugend Oberberg konnte sich auf den  aussichtsreichen Listenplatz 6 durchsetzen.  Aber auch um die Listenplätze 3, 5 und 7 bewarben sich mehrere Kandidatinnen „Mit alten Hasen,“ so Konrad Gerards, „als auch mit neuen, jungen Kandidaten wollen wir gestärkt im neuen Kreistag antreten. Außerdem wollen wir wieder mit mindestens 6 Grünen im Kreistag vertreten sein. Und um eine andere Politik zu ermöglichen, brauchen wir andere Mehrheiten im Kreistag.“  

(Platz 1- 10) Auf dem Photo von links nach rechts sind: Vordere Reihe: - Andrea Saynisch, Nümbrecht, Platz 3 - Angelika Vogel, Morsbach, Platz 1 - Elisabeth Pech-Büttner, Radevormwald, Platz 7 - Elke Zakaria, Wiehl, Platz 9 - Heike Prößler, Reichshof, Platz 5 Hintere Reihe: - Rainer Gottschlich, Nümbrecht, Platz 8 - Jürgen Grafflage, Nümbrecht, Platz 4 - Robert Nietsch, Engelskirchen, Platz 6 - Helmut Schäfer, Engelskirchen, Platz 2 - Egbert Sabelek, Hückeswagen, Platz 10   Weiter Plätze der Reserveliste: - 11: Bernadette Reinery-Hausmann, Morsbach - 12: Michael Braun, Reichshof - 13: Claudia Hein, Waldbröl - 14: Konrad Gerards, Gummersbach - 15: Sabine Grützmacher, Gummersbach

Erststimmen:

CDU: 4177 (3692), SPD: 2146 (2009), FDP: 130 (662), Grüne: 335 (454), Linke: 295 (436), Piraten: 115 (-), NPD: 70 (83), AfD: 222 (-) Einzelbewerber: 15 (14).

Zweitstimmen:

CDU: 3629 (3012), SPD: 1915 (1690), FDP: 383 (1238), Grüne: 471 (604), Linke: 378 (510), Piraten: 108 (95), NPD: 74 (70),Rep: 7 (17), Bündnis 21/RRP: 3 (12), Volksabstimmung: 15 (9), ÖDP: 11 (6), MLPD: 0 (0), BüSo: 1 (1), PSG: 0 (1),AfD: 423 (-), BIG: 0 (-), pro Deutschland: 21 (-), Die Rechte: 0 (-), Freie Wähler: 27 (-), Partei der Nichtwähler: 9 (-), Partei der Vernunft: 8 (-), Die Partei: 21 (-).

Marienheide Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen

Am 13.2. wählte der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen Marienheide im Strandhaus in Müllenbach seinen Vorstand. Einstimmig wurden als Sprecherin Kirsten Zander-Wörner und als Sprecher Oliver Hoen gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Detlev Rockenberg zum Kassierer bestimmt. Als Beisitzende wurden Karin Viesteg und Sebastian Schäfer berufen.

Der Ortsverband Marienheide Bündnis 90 / die Grünen lädt jeden 2. Mittwoch im Monat alle Interessierten um 20.00 Uhr zu seinen Sitzungen im Strandhaus ein. Nähere Informationen unter www.gruene–marienheide.de.

v.L.n.R.: Karin Viesteg, Detlef Rockenberg, Kirsten Zander-Wörner und Sebastian Schäfer

1994 kandidierten wir zum ersten Mal für den Gemeinderat in Marienheide. Mit viel Enthusiasmus wurde der Wahlkampf geführt. Der jungen Partei "Die Grünen" begegneten viele Wähler damals mit Vorbehalten, aber wir erhielten auch viel Sympathie. Schlussendlich gewannen wir 2 Sitze im damals noch deutlich größeren Rat- und wir legten mit Schwung los. In unserem ersten Antrag forderten wir damals, bei den Rats- und Ausschusssitzungen die Einweg-Kaffeemilchdöschen durch Milchkännchen zu ersetzen. Er wurde von allen belächelt, aber angenommen! An die Forderung nach einem Rauchverbot in den Sitzungen wagten wir uns damals noch nicht heran...

Historisches Foto: der Grüne Ortsverband in Marienheide mit Freunden und Sympathisanten 1994