Antrag Ausweisung von Flächen für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik 24.10.2023
Antrag Radkonzept 11.02.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meisenberg,
Der Gemeinderat beschließt, die Planungen für eine Verbesserung der Radinfrastruktur im Gebiet der Gemeinde Marienheide aufzunehmen. Dazu wird ein Radverkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das in ein späteres Mobilitätskonzept einfließen soll.
Zudem werden ad-hoc Maßnahmen zur Sicherheit von Radfahrern und zur Ausweisung und Markierung von Radwegen und Radstreifen begonnen. Die Gemeinde ruft dazu öffentlich zur Beteiligung der Bürger und zur Einreichung von Vorschlägen auf. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC wird gesucht.
Für diese Maßnahmen wird im Haushalt ein Betrag von € 50.000,- eingestellt.
Begründung: Marienheide verfügt über keine Grundlagen und so gut wie keine eigenen Erkenntnisse über die Radinfrastruktur auf dem Gemeindegebiet. Auch bei der Erstellung des Verkehrskonzepts im Rahmen des ISEK wurden Radfahrer nicht berücksichtigt. Jetzt muss geprüft werden, wie und wo dringend notwendige Verbesserungen zur Sicherheit von Radfahrern umgesetzt werden können. Die Ausweisung von Radstreifen oder Anpassung von Fuss- und Radwegen außerhalb des Ortskerns ist ebenfalls mit geringen Mitteln schon jetzt umsetzbar, dazu muss nicht erst das zu erstellende Mobilitätskonzept abgewartet werden. Es sind aber Mittel im Haushalt für diese Aufgaben bereitzustellen.
Die Nutzung der Erfahrung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie des ADFC ist dabei hilfreich und sinnvoll, die Bürgerbeteiligung kann und sollte also standardmäßig gerade bei allen Planungen zur Radinfrastruktur besonders forciert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schiefer
Antrag Mobilitätsstation 06.02.2021
Sehr geehrter Herr Meisenberg, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Marienheide beantragt, dass von der Verwaltung ein Konzept zur „Erstellung einer E- Mobilitätsstation am Bahnhof erarbeitet wird. Zur Vorbereitung eines Konzeptes auf Kreisebene werden schon in diesem Jahr Vorarbeiten begonnen und ein Standort vorbereitet, z.B. durch die Errichtung einer Überdachung für Fahrradstellplätze und die Ausweisung von E- Ladestationen auf dem P&R Parkplatz. Begleitet werden sollen diese Maßnahme durch die Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde, die Arbeitsgruppe Mobilität des Klimabeirates und den Ausschuss für Klima und Umweltschutz.
Ein Ansatz von € 40.000.- wird dazu in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Im Zeichen des Klimawandels wird das Thema Rad- und Elektromobilität in Zukunft eine große Bedeutung bekommen. Viele Menschen werden vermehrt den öffentlichen Nahverkehr nutzen und mit dem Fahrrad oder E-Auto zum Bahnhof kommen. Auch nutzen viele Radfahrer schon jetzt unseren Radweg nach Wipperfürth und hoffentlich bald
auch den nach Gummersbach, auch sie würden von dieser Station profitieren. Marienheide sollte bereits in diesem Jahr dieser Entwicklung gerecht werden und eine Mobilitätsstation im Bahnhofsbereich auf den Weg bringen. Die Station sollte Lademöglichkeiten für E-Pkw und E-Bikes sowie überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bereitstellen. Es sollte ebenfalls versucht werden, ein Unternehmen zu finden, das dort Car-Sharing anbietet.
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Rockenberg
Antrag E-Bikes 04.02.2021
Sehr geehrter Herr Meisenberg, sehr geehrter Herr Schiefer,
die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN stellt den Antrag: Die Gemeinde Marienheide schafft für ihren Bauhof ein E- Lastenrad an. Außerdem wird den Mitarbeiter*innen der Verwaltung ein Elektro-Dienst-Rad zur Verfügung gestellt. Mit diesen Diensträdern können Kontrollfahrten, Besorgungen und kleinere Ver- und Entsorgungsarbeiten im Ortskern und insbesondere auf der Radtrasse durchgeführt werden.
Dazu wird im Haushaltsplan 2021 ein Betrag bis zu 10.000,- eingestellt.
Begründung:
E- Bikes sind für Fahrten im Nahbereich sinnvoll, günstig und effizient. Sie benötigen wenig Abstellfläche und sind im Vergleich zu PKW und Kommunalgeräten günstig in der Anschaffung und im Unterhalt. Dienstfahrten im Ortskern können so schnell und klimafreundlich erledigt werden. Der Bauhof kann kleinere Aufträge im Nahbereich auf diese Weise emissionsfrei erledigen. Damit trägt die Gemeinde zur Erreichung ihrer Klimaziele und zur Erhaltung der Gesundheit ihrer Mitarbeiter bei und gewinnt nebenbei Erkenntnisse zur Radmobilität im Gemeindegebiet.
Freundliche Grüße,
Seb Schäfer