Wehrhafte Demokratie
Unser Grundgesetz bekennt sich zum wehrhaften demokratischen Rechtstaat:
Nie wieder sollen Feind*innen der Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebeln. Heute leben wir aber in einer Zeit, in der unsere Demokratie von innen und außen bedroht wird, in der sich demokratiefeindliche Einstellungen bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft ausgebreitet haben.
Wir müssen unsere Demokratie zukunftsfest, Staat und Gesellschaft widerstandsfähig und stark gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen machen – mit einer aktiven Zivilgesellschaft, durch Bildungsinitiativen, aber auch durch konsequente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig müssen wir uns IT-Angriffen, Spionage und den anhaltenden Destabilisierungsversuchen autokratischer Staaten wie Russland, China oder Iran entgegenstellen. Wir wissen uns dabei einig mit Millionen von Menschen, die für die Grundrechte und eine vielfältige Gesellschaft auf die Straße gehen und in ihrem Alltag jeden Tag Demokratie leben.
Widerstand gegen Zersetzung
Feind*innen der Demokratie sind nicht an einer positiven Entwicklung unseres Gemeinwesens interessiert. Sie reden das Land schlecht, säen Misstrauen und wollen die demokratischen Einrichtungen destabilisieren. Versuche, mit öffentlichen Geldern die Demokratie zu zersetzten, wehren wir entschieden ab. So haben wir das Disziplinarrecht verschärft, um Feind*innen der Verfassung schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Außerdem haben wir als Koalition gemeinsam mit der Union ein Stiftungsgesetz geschaffen, damit öffentliche Gelder nur an politische Stiftungen fließen, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Im Parteiengesetz gibt es mehr Transparenz: Einahmen aus Sponsoring müssen veröffentlicht werden. Unzulässige Strohmann-, Auslands- oder Einflussspenden bleiben nicht mehr im Dunkeln. Verdeckte Werbemaßnahmen können sanktioniert werden. Die gesetzlichen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung haben wir verschärft. Auch die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgericht haben wir besser geschützt und gestärkt.
Vielfältige Gesellschaft leben
Wer den Gegner*innen der offenen und demokratischen Gesellschaft entgegenkommt, nährt nur ihren Machthunger. Unser Motto ist dagegen: Vielfalt leben, mehr Miteinander, mehr Wir! Deshalb hat die Bundesregierung auf unsere Initiative hin den Aktionsplan „Quer leben“ für Akzeptanz und Schutz sexueller und gesellschaftlicher Vielfalt beschlossen. Zudem haben wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt und die gesetzlichen Regelungen zur Hasskriminalität ausgeweitet. Unser Anspruch ist, dass alle respektiert und gehört werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben können, angstfrei leben und sich als Gleiche begegnen. Dafür haben wir Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschlossen.
Auch das 2024 verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz ist eine zentrale Werteentscheidung: Das Versprechen unseres Grundgesetztes gilt für alle und die Würde des Menschen ist unantastbar. Das wird nun endlich auch für trans- und intergeschlechtliche sowie für nicht binäre Menschen gewährleistet. Nur so werden wir unserem Anspruch gerecht, eine offene Gesellschaft zu sein.
Mit der nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben senden wir als Koalition ein wichtiges Signal: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es gibt keinen Bereich dieser Gesellschaft, der dagegen immun ist. Dieses Problem gehen wir auf allen Ebenen an.
Auch im Kampf gegen Rassismus und für eine moderne Integrationspolitik haben wir grundlegende Reformen erreicht: Mit dem erfolgreichen Chancenaufenthaltsrecht holen wir Menschen in Arbeit und aus der Duldung. Mit einem zeitgemäßen Einwanderungsrecht gehen wir den Arbeitskräftemangel an und eröffnen neue Chancen. Mit der Reform des Staatsbürgerrechts ermöglichen wir Millionen hier lebenden Menschen nun endlich volle politische und gesellschaftliche Teilhabe. Auf für sie gilt nun: dein Land dein Pass!
Prävention stärken
Vorbeugen statt Nachsorgen: In der Zivilgesellschaft leisten engagierte Menschen in vielfältigen Initiativen eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie, die endlich auch verlässlich finanziert werden muss. Daher ist es höchste Zeit, dass das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht wird. Insgesamt brauchen wir eine ganzheitliche Präventionsstrategie, durch die Ideologien der Ungleichwertigkeit und Gewalt bereits an der Wurzel bekämpft werden. Wir sorgen dafür, dass Präventionsprogramme wie „Demokratie leben“ im Haushalt ausreichend finanziert werden. Hier zu sparen, käme uns als Gesellschaft absehbar teuer zu stehen. In der Präventionsarbeit müssen wir alle Formen von demokratiefeindlichen Ideologien in den Blick nehmen. Rechtsextremismus ist die aktuell größte Bedrohung, aber auch der gewalttätige Islamismus gefährdet Menschenleben und ist eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben. Nicht zuletzt auch für die große Mehrheit der rechtstreuen Muslim*innen in unserem Land.
Engagement schützen und stärken
Wir müssen die Zivilgesellschaft, Ehrenamtliche, Journalist*innen und Mandatsträger*innen gerade auf kommunalen Ebenen noch besser vor Angriffen schützen. Mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement erfüllen sie Demokratie mit Leben und leisten einen wichtigen Dienst für das Gemeinwohl. Wir wollen mehr Tempo bei der Reform des Bundesmeldegesetzes, um es Engagierten zu erleichtern, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen, sodass ihre privaten Adressen besser vor Missbrauch geschützt sind. Im Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir verankern, dass sich Vereine innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen und gelegentlich tagespolitisch äußern dürfen.
Seit Generationen engagieren sich junge Menschen in Freiwilligendiensten in der gesamten Breite der Gesellschaft. Diese Tradition wollen wir stärken und fortführen. Mit der Verabschiedung des Freiwilligenteilzeitgesetzes haben wir einen wichtigen Schritt getan, um mehr Flexibilität in den Freiwilligendiensten zu ermöglichen und sie so für junge Menschen attraktiver zu gestalten.
Klare Kante gegen Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist gegenwärtig die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ihm müssen wir nicht nur mit Haltung, sondern auch mit klaren Maßnahmen und allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. Das Waffenrecht muss endlich weiter reformiert werden. Wir wollen legale Schlupflöcher für Verfassungsfeind*innen schließen, sodass ihnen der Zugang zu gefährlichen Waffen versperrt wird. Wir müssen in einer Bund- Länder- Initiative die Vollstreckung von Haftbefehlen priorisieren und sicherstellen, dass nicht erneut Extremist*innen in den Untergrund abtauchen. Auch den Verfassungsschutz wollen wir bei seiner Arbeit gegen Rechtsextremismus und andere Feind*innen der Demokratie besser aufstellen und ihn bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste mit einer zusätzlichen Befugnis zur Aufklärung von Finanzströmen im Extremismus ausstatten. Gleichzeitig stärken wir Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Sie brauchen für gute Arbeit gute Rechtsgrundlagen.
Für eine starke Polizei im Rechtsstaat
Wir haben mit dem unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag erstmals eine Instanz geschaffen, an die sich Polizist*innen und Bürger*innen mit ihren Anliegen wenden können und die helfen soll, strukturelle Probleme bei der Polizei zu erkennen. Mit dem Polizeibeauftragten haben wir endlich eine lange geforderte Konsequenz aus dem Terror des NSU gezogen und damit auch die demokratische Kultur in unserem Land gestärkt.
Schutz Kritischer Infrastrukturen
Wasser, Strom, Internet, öffentlicher Verkehr oder Lebensmittelversorgung – all das sind zentrale Lebensadern unserer Gesellschaft. Digitale Angriffe und andere Sabotageaktionen gegenüber Infrastrukturen und Unternehmen sind längst Realität, bedrohen unsere Sicherheit und verursachen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Sowohl durch massive Desinformationskampagnen als auch durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen (KRITIS) versuchen autokratische Regime Demokratien zu destabilisieren. Denn Gesellschaften mit freien Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten sind ihnen ein Dorn im Auge.
Wir müssen den Bedrohungen durch autokratische Staaten wirksam entgegentreten, den Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Verbesserung der IT-Sicherheitslage entschlossen voranbringen. Das erreichen wir unter anderem mit einem KRITIS-Dachgesetz, das Standards für Vorsorge und Widerstandsfähigkeit schafft. Es wird den digitalen und physischen Schutz zukünftig Zusammendenken.
Gegen Desinformation und Hetze
Autoritäre Staaten, allen voran Putins Russland, versuchen mit massiven Desinformationskampagnen die öffentliche Meinung bei uns zu manipulieren und unsere Gesellschaft zu spalten.
Deutsche Rechtsextreme helfen ihnen und tragen die Propagandabotschaften eifrig weiter. Demokratiefeindliche Radikalisierung findet vor allem im Netz statt. Rassismus, Antisemitismus, Hass auf Frauen, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden verbreitet und Menschen gezielt eingeschüchtert.
Mit überfälligen Gesetzen gegen digitale Gewalt wollen wir wirksame Instrumente wie Accountsperren endlich gesetzlich verankern. Mit dem Schutz der Betroffenen leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
Mit dem Digital-Dienste-Gesetz haben wir bereits für einen besseren Schutz und mehr Transparenz für Nutzer*innen von Online-Plattformen gesorgt. Jetzt gibt es erstmals klare gesetzliche Regeln und starke Aufsichtsbehörden für digitale Dienste. Bei systematischen Verstößen drohen Plattformen hohe Bußgelder.
