Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats hat gezeigt, wie die CDU ihre neu gewonnene Mehrheit strategisch einsetzt, um demokratische Mitgestaltung einzuschränken und zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz an den Rand zu drängen.
Mit 12 von 26 Sitzen dominiert die CDU den Rat, doch statt Verantwortung für eine konstruktive Zusammenarbeit zu übernehmen, wurden strukturelle Weichenstellungen vorgenommen, die eine inhaltliche Aushöhlung der kommunalen Demokratie befürchten lassen. Besonders problematisch ist die Abschaffung des Ausschusses für Klima und Umweltschutz (AKU), dessen Aufgaben künftig im überlasteten Bauausschuss aufgehen sollen. Die Begründung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Katharina Kronenberg, man kehre damit zur „alten Ausschussverteilung vor 2020“ zurück, um die Verwaltung zu entlasten, ist fadenscheinig. „Die Abschaffung des AKU ist ein großer Schritt zurück in eine Zeit, als Marienheide noch kein Klimaschutzkonzept, keinen Klimabeirat und keine Klimamanagerin hatte“, kritisiert Michael Schiefer, der bisher den AKU geleitet hat. „Klimaschutz ist keine Nebensache, die sich zwischen Bauanträgen erledigen lässt. Die Wissenschaft warnt eindringlich vor einer Erderwärmung um 2,8° C, und Marienheide schafft den zuständigen Ausschuss ab: Diese Entscheidung ist ein fatales Signal an alle Bürger:innen, die sich für eine lebenswerte Zukunft engagieren.“
Doch nicht nur inhaltlich, auch bei der Ratsarbeit setzt die CDU auf Machtkonzentration: Durch die Streichung zweier Ausschüsse reduziert man die Zahl der zu vergebenden Vorsitze auf zwei – die nun zwischen CDU und SPD aufgeteilt werden. Eine von den GRÜNEN vorgeschlagene gemeinsame Liste aller demokratischen Parteien zur fairen Verteilung der Ämter wurde abgelehnt, einzig um eine Zusammenarbeit mit dem Einzelvertreter der LINKEN zu vermeiden. Die SPD, die sich mit der CDU zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen hat, ermöglicht damit nicht nur die Dominanz der CDU, sondern trägt aktiv zur Schwächung anderer demokratischer Kräfte bei und sichert sich damit den anderen Ausschussvorsitz.
Die rechtsextreme AfD-Fraktion, mit fünf neuen und unerfahrenen Ratsmitgliedern vertreten, agierte indes chaotisch: Selbst ihren eigenen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters hat sie nicht unterstützt. Dass sie anschließend für die Reduzierung der Ausschüssestimmten – und damit gegen mögliche eigene Vorsitzchancen -, unterstreicht ihre politische Ahnungslosigkeit.
Mehrheiten bedeuten Verantwortung – und die gründet auf überzeugenden Argumenten, nicht auf taktischen Manövern. Wir werden uns weiterhin für eine sachliche Debattenkultur einsetzen und darauf achten, dass Marienheide nicht zum Spielball von Machtinteressen wird. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und transparente Entscheidungsprozesse bleiben unsere Prioritäten.