Auf der Zielgeraden der vorgezogenen Neuwahl

– Interview mit Sabine Grützmacher

Im Zuge des Wahlkampfes hat Sabine Grützmacher, Oberbergische Bundestagsabgeordnete, Zeit gefunden, ein Interview mit mir zu führen.

Helga: „Vielen Dank, dass du dir die Zeit nimmst. Ich kann mir vorstellen, dass du aktuell sehr stark eingebunden bist. Wie schätzt du den bisherigen Wahlkampf ein und wie geht es dir persönlich damit?“

Sabine: „Vielen Dank. Ja, der Wahlkampf ist wirklich intensiv – aber er ist auch enorm wichtig. Die politischen Herausforderungen sind gewaltig: Wir sehen, wie dringend Deutschland strukturelle Reformen und Investitionen braucht, um unsere Zukunft zu sichern. Gleichzeitig erleben wir, dass zentrale Gesetzesvorhaben, wie unser entschlossenes Vorgehen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität, aus parteitaktischem Kalkül einer FDP blockiert werden – obwohl jährlich über 100 Milliarden Euro für unser Land auf dem Spiel stehen. Geld, das wir für Digitalisierung, Bildung, Soziales und nicht zuletzt Infrastruktur dringend benötigen. Genau diese Reformen müssen wir aber endlich durchsetzen.

Dazu kämpfen wir nicht nur gegen die Klimakrise in unserer Natur, sondern ebenso gegen die Kipppunkte eines unsäglichen politischen Klimawandels, der autoritäre Kräfte stärkt und unsere Demokratie ins Wanken bringen will. Die Putins, Trumps und Weidels dürfen nicht über unsere Zukunft bestimmen. Unsere Demokratie ist nicht verhandelbar.

All das zeigt, wie entscheidend diese Wahl ist. Ich kämpfe weiter mit aller Kraft – für eine starke Demokratie, Menschenrechte, für eine erfolgreiche nachhaltige Wirtschaft und für eine Politik, die sich nicht von Angst oder Populismus treiben lässt, sondern auf kluge, zukunftsorientierte Lösungen setzt.“

Helga: „An den Wahlständen sprechen unsere Grünen Mitglieder mit vielen Menschen über den Bundestagswahlkampf und die letzten Jahre der Regierungsbeteiligung. Dabei kam des Öfteren auf, dass vieles aus der Politik für die Wähler:innen unverständlich bleibt. Da wäre die Frage an dich, was getan werden kann, um Entscheidungen und Beschlüsse der Grünen einfacher und verständlicher zu kommunizieren?“

Sabine: „Das ist eine absolut berechtigte Frage. Politik muss verständlich sein, damit Menschen nachvollziehen können, warum wir bestimmte Entscheidungen treffen und wofür wir kämpfen. Gerade in Zeiten von Desinformation und wachsendem Misstrauen ist es unsere Aufgabe, komplexe Themen klar und nachvollziehbar zu erklären.

Wir setzen daher auf eine neue Klarheit in unserer Kommunikation – und dafür brauchen wir euch. Denn politische Entscheidungen entfalten ihre Wirkung nicht nur in Berlin, sondern vor allem dort, wo sie erklärt, diskutiert und weitergetragen werden: an Wahlkampfständen, in Gesprächen mit Nachbarn oder im Netz.

Blicken wir auf das genannte Beispiel, den Kampf gegen die Finanzkriminalität. Wir haben hart verhandelt, um ein Gesetz durchzusetzen, jährlich über 100 Milliarden Euro stehen hier auf dem Spiel – denkt an unsere überschuldeten Kommunen, die Mittel, die wir in Entschuldung, Bildung, Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren könnten. Doch anstatt das Beste für unser Land zu wollen, wurde dieses Gesetz aus taktischen Motiven blockiert. Wir müssen uns nicht wundern, wenn dann aus Unverständnis Politikverdrossenheit wird. Genau deshalb braucht es mehr Klarheit über die Umstände und Ursachen eines solchen Politikversagens.

Zudem probieren wir neue Formate, um auch komplexe Themen klar und präzise zu veranschaulichen. Nur wenn wir Politik ehrlich und verständlich kommunizieren, können wir Grüne einen echten Unterschied machen. So macht Demokratie dann auch hoffentlich wieder Spaß.“

Helga: „Stichwort ‚Demokratie‘: Lange war sie nicht mehr einem solchen Druck ausgesetzt. Politiker:innen mit rechten Positionen gewinnen -auch über Deutschland und Europa hinaus- leider vermehrt an Zuspruch. Was muss deiner Meinung nach getan werden, um das Vertrauen in demokratische Werte zu erhalten und zu stärken? Wie kann man Wähler:innen davon überzeugen, keine Extreme zu wählen?“

Sabine: „Es stimmt – unsere Demokratie steht unter einem Druck, den wir lange nicht mehr erlebt haben. Rechte, rückwärtsgewandte Parteien gewinnen an Boden, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Das ist kein Zufall. Sie nutzen gezielt Ängste, Desinformation und Spaltung, um Menschen für ihre autoritären Ideen zu gewinnen. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten – mit einer Politik, die Vertrauen schafft, soziale Sicherheit gibt und allen Menschen echte Teilhabe ermöglicht. Wenn Gesellschaft funktioniert, wenn Leben wieder bezahlbar wird und sich Menschen gesehen fühlen, dann kehrt auch Hoffnung zurück. Und Hoffnung ist das stärkste Mittel gegen die Angst und den Frust, den Populisten so gezielt ausnutzen.

Was wir jetzt tun müssen? Erstens: Klar Haltung gegen Faschismus und die starke demokratische Brandmauer halten. Wer demokratische Werte relativiert oder sich rechten Erzählungen anbiedert, oder gar mit ihnen paktiert, ebnet den Weg zu einem gefährlichen politischen Kipppunkt.

Zweitens: Demokratie wieder greifbarer machen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, weil sie das Gefühl haben, dass Politik über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Lasst uns die Menschen mitnehmen. Ich freue mich sehr über den enormen Mitgliederzuwachs unserer Partei gerade jetzt. Das ist keine Statistik oder Prognose, sondern in jedem Ortsverband erlebbare Realität. Zusammen Demokratie zu leben, schafft Zuversicht – und genau das brauchen wir in dieser Zeit.

Und drittens: Lösungen bieten, die überzeugen. Menschen wählen Extreme oft nicht aus Überzeugung, sondern aus Unsicherheit und Frust. Die beste Antwort auf Populismus ist deshalb eine verlässliche Politik, die spürbare Verbesserungen bringt – sei es durch ein starkes Sozialsystem, Investitionen in Bildung und eine Infrastruktur, die unsere Unternehmen so grundlegend brauchen.

Wir müssen zeigen, dass eine demokratische, gerechte Politik nicht nur moralisch richtig, sondern auch handfest besser für die Menschen ist. Genau darum kämpfen wir – und genau deshalb ist diese Wahl so entscheidend.“

Helga: „Was hat dich dazu bewogen, erneut zu kandidieren und welche Chancen rechnest du dir aus? Auf welchem Listenplatz bist du und wie wahrscheinlich ist es, dass du diesmal den Einzug in den Bundestag im Wege der Zweitstimmen schaffst?“

Sabine: „Ich trete erneut an, weil ich für das kämpfe, was wirklich zählt: eine starke Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Politiker:innen, die sich nicht mit Taktikspielchen oder Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten profilieren wollen. Verantwortung leben.

Mein Listenplatz 24 in NRW ist erreichbar – aber kein Freifahrtschein. Doch ich bin überzeugt: Wenn wir weiter entschlossen für unsere Politik eintreten, wenn wir gemeinsam zeigen, dass eine gerechte, nachhaltige Zukunft machbar ist, dann können wir das Mandat gewinnen. Ich sehe, wie viel Energie, Überzeugung und Leidenschaft in unserem Wahlkampf steckt – und das gibt mir Zuversicht. Ich werde bis zur letzten Sekunde kämpfen, weil es mir nicht gleichgültig ist, wer im Bundestag für unsere Werte streitet.“

Helga: „Was ist dein Zwischenfazit nach 3 1/2 Jahren Bundestag? In welchen Arbeitsgruppen warst du tätig, bzw. was waren deine Arbeitsschwerpunkte? Hast du das Gefühl, dass du viel bewegen konntest oder fühlte es sich häufiger an, wie gegen den Strom zu schwimmen?“

Sabine: „Die letzten dreieinhalb Jahre im Bundestag waren intensiv, herausfordernd – und unglaublich wichtig. Ich habe in dieser Zeit entscheidend daran mitgearbeitet, unser Land widerstandsfähiger, digital souveräner und gerechter zu machen. Es war nicht immer einfach – ich musste auch persönliche Herausforderungen bewältigen, aber gerade das hat mir noch einmal verdeutlicht, warum ich für eine Politik kämpfe, die Sicherheit, Teilhabe und Gerechtigkeit für alle stärkt.

Mein Schwerpunkt lag an der Schnittstelle von Finanzen und Digitalisierung: Als Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Digitales sowie als Vorsitzende des geheimen parlamentarischen Kontrollgremiums zur Aufsicht über die Financial Intelligence Unit (FIU) habe ich an entscheidenden Gesetzesvorhaben gearbeitet.

Ein großer Erfolg war zum Beispiel das Immobilienbarzahlungsverbot. Damit haben wir eine große Lücke für Geldwäsche im Immobilienbereich in Deutschland geschlossen. Aber unser Land ist noch immer ein Geldwäscheparadies – und genau deshalb gibt es hier noch sehr viel zu tun.

Ebenso war ich mitverantwortlich für das Oligarchen-Gesetz, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine erarbeitet wurde. Damit haben wir entscheidend dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Netzwerke von Putins Umfeld in Deutschland zu durchtrennen und Sanktionen konsequenter durchzusetzen.

Doch nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch bei der Verteidigung unserer Grundrechte war es mir wichtig, klare Haltung zu zeigen – auch gegen Widerstände in der eigenen Partei. Als Bildungsinformatikerin habe ich in technisch komplexen Fragen einen Blick auf Risiken, den Fachfremde nicht immer teilen. Das galt beispielsweise bei Maßnahmen wie der elektronischen Patientenakte (ePA) ohne wirksame Opt-out-Möglichkeit oder dem neuen Sicherheitspaket. Es darf nicht sein, dass der Staat anlasslos Daten sammelt oder, dass Grundrechte im Namen vermeintlicher Sicherheit sinnfrei ausgehöhlt werden. Wir dürfen keine Menschenrechte verhandeln.

Ein weiteres Herzensthema ist digitale Teilhabe. Menschen mit Behinderungen drohen auch in der digitalen Transformation um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden – als Autistin weiß ich, wie entscheidend Barrierefreiheit und digitale Zugänglichkeit sind. Dafür habe ich mich mit aller Kraft eingesetzt.

Und dann ist da noch die IT-Sicherheit: Wir müssen endlich anerkennen, dass die Menschen, die ehrenamtlich unsere digitale Infrastruktur absichern, keine Verbrecher sind. Der sogenannte Hackerparagraph kriminalisiert genau diejenigen, die helfen wollen, uns vor Cyberangriffen zu schützen – das gehört geändert. Ethische Sicherheitsforschung ist kein Hacken und sie muss straffrei sein. Die Schäden durch Hackerangriffe auf Unternehmen und Kommunen sind gigantisch. Wir brauchen jede wohlwollende Unterstützung. In unserer zunehmend durchdigitalisierten Welt ist IT-Sicherheit oft entscheidend.

Ob sich das manchmal wie gegen den Strom schwimmen anfühlt? Ja. Aber Politik ist kein Wunschkonzert – sie ist harte Arbeit. Und ich bin stolz darauf, was wir in diesen Jahren trotz aller Widerstände auf den Weg gebracht haben. Aber es gibt noch viel zu tun – genau deshalb trete ich wieder an.“

Helga: „Wie war auf der Abgeordneten-Ebene deine Zusammenarbeit mit anderen Kolleg:innen anderer Parteien? Würdest du rückblickend sagen, dass eine Dreier-Koalition zu viele Kompromisse verlangt? Gab es auch so etwas wie gemeinsame Erfolge?“

Sabine: „Politik ist kein Solo-Projekt – das gilt besonders in einer Koalition mit drei sehr unterschiedlichen Parteien. Die Zusammenarbeit mit Kolleg:innen anderer Fraktionen war oft konstruktiv, manchmal hart, aber immer notwendig. In meinen Themenfeldern, insbesondere bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und im Bereich der digitalen Sicherheit, gab es durchaus gute und sachorientierte Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Eine Dreier-Koalition verlangt viele Kompromisse – das liegt in der Natur der Sache. Aber Kompromisse dürfen nicht bedeuten, dass zentrale Projekte zum Stillstand kommen. Besonders frustrierend war es, als die FDP beim Finanzkriminalitätsgesetz plötzlich die Zustimmung verweigerte, obwohl sie in den Verhandlungen selbst diesen „Goldstandard“ gefordert hatte. Die Zusammenarbeit mit den Verhandelnden der FDP war hier zugegeben sehr gut. Dennoch scheiterte es im Abschluss an einer „D-Day-Programmatik“. Das zeigt, dass nicht alle Kompromisse fair oder nachhaltig sind. Gleichzeitig haben wir als Grüne viele Fortschritte erkämpft, die es in anderen Konstellationen so nicht gegeben hätte – sei es beim massiven Ausbau erneuerbarer Energien, dem ersten Klimatransformationsfonds oder eben bei unseren Bemühungen, Deutschland aus der internationalen Grauzone der Finanzkriminalität herauszuführen.“

Helga: „Hat dich das Ampel-Aus überrascht?“

Sabine: „Das plötzliche Ampel-Aus war ein harter Schnitt, aber nicht überraschend. Man konnte spüren, dass einige Partner sich längst in den Wahlkampfmodus verabschiedet hatten. Ich hätte mir gewünscht, dass wir unsere Regierungsverantwortung bis zum Ende konstruktiv wahrnehmen – denn der Schaden für das Vertrauen in die Politik ist groß. Doch jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen. Wir haben als Grüne gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und unser Land voranbringen können. Und genau darum geht es auch in dieser Wahl.“

Helga: „Stichwort ‚Wahl‘: Auf welche Themen sollten wir aus deiner Sicht im Wahlkampf denn den Fokus legen und welche Themen, die den Oberbergischen Kreis betreffen, willst du auf Bundesebene mitnehmen?“

Sabine: „Unser Wahlkampf muss klar machen, dass es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Populismus und Stillstand die dringend notwendigen Veränderungen blockieren. Deshalb setze ich den Fokus auf drei zentrale Themen: Gerechte Wirtschaftspolitik, soziale Sicherheit und konsequenten Klimaschutz.

Ein starker Sozialstaat und eine widerstandsfähige Wirtschaft sind kein Widerspruch – im Gegenteil: Wer Finanzkriminalität endlich effektiv bekämpft, sorgt dafür, dass enorme Milliardenbeträge in unser Land zurückfließen, statt in dunklen Kanälen zu verschwinden. Dieses Geld brauchen wir für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und eine zukunftsfähige Infrastruktur.

Konkret für den Oberbergischen Kreis sehe ich mehrere dringende Baustellen, die ich auf Bundesebene weiter voranbringen will:

ÖPNV: Der öffentliche Nahverkehr ist in ländlichen Regionen wie dem Oberbergischen Kreis schlichtweg nicht gut genug ausgebaut. Menschen sind oft auf das Auto angewiesen, weil Bus- und Bahnverbindungen nicht ausreichen. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die auch den ländlichen Raum einbezieht – mit besseren Taktungen, mehr Investitionen und modernen Konzepten wie On-Demand-Verkehren.
Kitanotstand: Eltern wissen, wie schwer es ist, einen Kita-Platz zu bekommen. Ohne verlässliche Kinderbetreuung gibt es aber auch keine echte Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen massive Investitionen in frühkindliche Bildung und eine bessere Bezahlung für Erzieher:innen.
Klimaschutz: Die Klimakrise trifft auch den ländlichen Raum – durch Extremwetter, Dürren und Hochwasser. Gleichzeitig bietet der Oberbergische Kreis enormes Potenzial für erneuerbare Energien, das wir noch viel stärker nutzen müssen. Der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergie ist eine Chance für die Region.
Bezahlbarer Wohnraum: Wohnen darf kein Luxus sein – auch nicht auf dem Land. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau stärken und gleichzeitig klare Regeln gegen Spekulation und Leerstand setzen.

Ich bin überzeugt: Eine gerechte, nachhaltige Zukunft ist möglich – aber wir müssen sie jetzt aktiv gestalten. Dafür kämpfe ich, und das will ich auch weiter im Bundestag tun.“

Helga: „Stichwort ‚Klimaschutz‘: Ich habe den Eindruck, dass das Thema in diesem Wahlkampf leider nicht mehr einen so hohen Stellenwert hat. Wie konnte das passieren und wie kann man die Wähler:innen hier wieder mit an Bord holen und das Bewusstsein hier wieder schärfen?“

Sabine: „Der Klimaschutz steht aktuell nicht so weit oben auf der Prioritätenliste der Wähler:innen, wie es eigentlich nötig wäre. Das liegt zum einen daran, dass Menschen gerade mit sehr existenziellen Sorgen konfrontiert sind: steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot, Unsicherheit im Rentensystem und ein Gesundheitswesen, das unter Druck steht. Hinzu kommen globale Krisen wie Kriege und Migrationsbewegungen, die viele verunsichern.

Aber genau das ist der Punkt: Klimaschutz ist kein „Extra“, das man sich nur in guten Zeiten leisten kann – er ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt eine lebenswerte Zukunft haben. Wenn wir uns jetzt nicht darum kümmern, werden die wirtschaftlichen und sozialen Kosten in den kommenden Jahrzehnten explodieren. Extremwetter zerstören bereits heute Ernten, Hochwasser bedrohen Existenzen, und die Klimakrise wird Migration weiter verstärken.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, klarzumachen: Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik. Klimaschutz ist soziale Sicherheit. Klimaschutz ist innere Sicherheit. Die Technologien, die wir jetzt für eine klimaneutrale Industrie entwickeln, sichern Arbeitsplätze von morgen. Eine gut ausgebaute Bahn, bezahlbare Energiekosten durch erneuerbare Energien und klimafreundliche Gebäude sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für den Geldbeutel. Und ein durchdachter Klimaschutz kann helfen, neue Fluchtursachen zu vermeiden, statt sich nur mit den Symptomen zu beschäftigen.

Wir müssen Klimaschutz endlich wieder als das begreifen, was er ist: ein Motor für wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft. Das wird eine der zentralen Aufgaben dieses Wahlkampfes sein.“

Helga: „Einige Bürger:innen haben den Eindruck, der Staat sei überfordert im sinnvollen Umgang mit der wichtigen Thematik der Migration. Was sind hier die Handlungsoptionen, um als Staat mehr Vertrauen zu gewinnen?“

Sabine: „Ich verstehe, dass viele Menschen das Gefühl haben, der Staat sei im Umgang mit Migration überfordert. Doch wir müssen hier genau hinschauen: Migration und Asyl sind zwei unterschiedliche Dinge – und beide brauchen klare, durchdachte Lösungen.

Beim Thema Asyl geht es um Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung oder anderen lebensbedrohlichen Umständen suchen. Hier gilt unser Grundgesetz, das ein individuelles Recht auf Asyl garantiert. Ein funktionierendes Asylsystem bedeutet, dass Schutzsuchende menschenwürdig untergebracht werden, Verfahren fair, aber auch effizient ablaufen und am Ende eine klare Perspektive steht. Hier braucht es keine hastigen Verschärfungen, sondern gut ausgestattete Strukturen, damit Entscheidungen rechtssicher und in einer angemessenen Zeit getroffen werden.

Migration wiederum ist eine gestaltbare Realität – insbesondere die Arbeitsmigration, die für unsere Wirtschaft dringend notwendig ist. Wenn wir dem Fachkräftemangel begegnen wollen, müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen:

Bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, damit qualifizierte Menschen nicht jahrelang auf Arbeitserlaubnisse warten.
Gezielte Fachkräfteeinwanderung, die es Menschen erleichtert, legal nach Deutschland zu kommen, statt in irreguläre Wege gedrängt zu werden.
Entbürokratisierung von Einwanderungsprozessen, damit Unternehmen nicht an überkomplexen Regelungen scheitern, während sie händeringend Arbeitskräfte suchen.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir in dieser Legislatur auf den Weg gebracht haben. Es ermöglicht ausländischen Fachkräften nun deutlich schneller und unkomplizierter in Deutschland zu arbeiten – eine Reform, die längst überfällig war. Doch ein gutes Gesetz allein reicht nicht aus, wenn es an der Umsetzung scheitert. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass Unternehmen und Fachkräfte gleichermaßen profitieren und der Zuzug qualifizierter Menschen reibungslos funktioniert.

Genauso entscheidend wie die Einwanderung ist aber die Integration. Und hier müssen wir besser werden. Es reicht nicht, Menschen nur eine Aufenthaltserlaubnis zu geben – sie brauchen echte Chancen, in unserer Gesellschaft anzukommen. Dazu gehören:

Frühzeitige Sprachförderung, damit Menschen schnell arbeitsfähig und gesellschaftlich integriert sind. Wer die Sprache nicht spricht, bleibt außen vor.
Beschleunigte Zugänge zum Arbeitsmarkt, denn Integration gelingt am besten durch Arbeit. Hier müssen wir insbesondere bürokratische Hürden abbauen.
Mehr Investitionen in Bildung, damit auch geflüchtete Kinder schnell Teil unseres Bildungssystems werden und langfristig Perspektiven haben.
Eine stärkere Einbindung in Vereine, Nachbarschaften und gesellschaftliches Leben, denn Integration passiert nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag – in Sportvereinen, bei Freiwilligendiensten oder in lokalen Initiativen.

Dass Unternehmen längst pragmatisch handeln, während die Politik oft noch bremst, wurde mir bei einem Besuch eines Unternehmens hier im Kreis deutlich. Wolfgang Oehm, der Gründer von Oni, stellte eine ganz einfache Frage: Was kostet den Staat die Ausbildung von Fachkräften? Seine Antwort: Nichts. Gar nichts. Die bezahlen wir Unternehmen, weil wir diese Leute so dringend brauchen. Sie hatten bereits eine Vielzahl Geflüchteter erfolgreich ausgebildet. Das zeigt: Wenn wir Bürokratie abbauen und Integration aktiv fördern, dann profitieren alle – Unternehmen, Geflüchtete und unsere Gesellschaft.

Eine der größten Herausforderungen ist die Überforderung der Kommunen. Städte und Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, leisten Großes – aber sie brauchen mehr Unterstützung vom Bund. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung immer weiter nach unten verlagert wird, während auf Bundesebene zu wenig passiert.

Was dabei auffällt: Neben dem Klimaschutz ist eine der größten Krisen völlig aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden – die demografische Krise. Die Babyboomer-Generation geht in Rente, es fehlen Millionen von Fachkräften in Pflege, Industrie und Handwerk, und das Sozialsystem steht unter enormem Druck. Das wird uns wahrscheinlich noch schneller treffen als viele Klimafolgen – wobei ich darauf lieber nicht wetten möchte. Beide Themen gehören dringend auf die Agenda, denn sie sind zwei Seiten derselben Medaille: Unsere Zukunftsfähigkeit.

Dass viele Menschen vor allem an Symptomen ansetzen wollen – Bürokratie abbauen, Energiepreise senken, Bürgergeld kürzen – statt sich mit den Ursachen der Probleme zu beschäftigen, zeigt, warum Polemik oft so gut funktioniert. Simple Lösungen verkaufen sich gut, aber sie lösen nichts wirklich. Wer echte Veränderungen will, muss den Mut haben, an die Ursachen zu gehen: bessere Steuerung von Migration, eine faire menschenrechtskonforme Asylpolitik und ein Staat, der effektiver, handlungsfähiger und gerechter wird. Denn nur wenn Menschen das Gefühl haben, dass Dinge gerecht und geordnet ablaufen, wächst auch das Vertrauen in den Staat.“

Helga: „Was ist denn dein konkreter Ansatz, um den Sozialstaat auf einem würdevollen Niveau zu erhalten in puncto Renten, Gesundheitsfinanzierung und Bürgergeld? Gibt es Bestrebungen einer höheren Besteuerung von Superreichen?“

Sabine: „Ein starker Sozialstaat ist kein Almosen, sondern das Fundament für eine gerechte und stabile Gesellschaft. Doch damit er zukunftsfähig bleibt, müssen wir ihn modernisieren, gerecht finanzieren und sicherstellen, dass er Menschen wirklich unterstützt.

1. Mindestlohn rauf statt Sozialabbau

Es ist eine absurde Debatte, die Schwächsten noch weiter zu belasten, während Konzerne Rekordgewinne einfahren. Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich geschützt – es zu senken, steht überhaupt nicht zur Debatte. Die wirkliche Frage ist: Warum gibt es überhaupt noch Löhne, die nicht zum Leben reichen?

Deshalb setzen wir uns für eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde ein. Denn wer Vollzeit arbeitet, darf nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Gleichzeitig müssen wir das Bürgergeld so gestalten, dass es Menschen tatsächlich beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt hilft, anstatt sie mit Bürokratie zu blockieren.

2. Eine sichere und gerechte Rente

Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen – auch Selbstständige, Beamt:innen und Politiker:innen – einzahlen. Das stabilisiert das Rentensystem und verteilt die Last gerechter.
Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters – Menschen müssen von ihrer Rente leben können, statt länger zu schuften.
Bessere Absicherung für Geringverdienende, um Altersarmut zu vermeiden.

3. Ein Gesundheitssystem, das sich alle leisten können

Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – damit die Finanzierung solidarisch bleibt und gute Gesundheitsversorgung nicht vom Einkommen abhängt.
Mehr Investitionen in Pflegeberufe, damit Menschen in Würde alt werden können und Pflegekräfte nicht am Limit arbeiten.
Bessere Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal, damit nicht immer mehr Fachkräfte den Beruf verlassen.

4. Wer bezahlt das?

Es gibt genug Geld in diesem Land – aber es ist ungleich verteilt. Der Oxfam-Bericht 2024 zeigt eindrücklich, wie extrem die Schere auseinandergeht:

Das reichste 1 % besitzt 41,1 % des gesamten Finanzvermögens in Deutschland.
Die untere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen gerade einmal 2,3 % des Gesamtvermögens.
Die Zahl der Milliardär:innen in Deutschland ist 2024 auf 130 gestiegen – mit einem Gesamtvermögen von 625,4 Milliarden US-Dollar.
71 % des Vermögens deutscher Milliardär:innen stammen aus Erbschaften – nicht aus eigener Leistung.

Während also wenige Superreiche ihr Vermögen weiter vermehren, wird über Einschnitte im Sozialstaat diskutiert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern wirtschaftlich unsinnig. Deshalb setzen wir uns ein für:

Eine stärkere Besteuerung von Superreichen, damit die stärksten Schultern mehr tragen.
Ein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung, denn jedes Jahr gehen uns Milliarden verloren, weil Konzerne und Vermögende legale Schlupflöcher nutzen.
Eine Reform der Erbschaftssteuer, damit nicht riesige Vermögen steuerfrei vererbt werden, während Normalverdiener:innen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Fazit: Ein Sozialstaat, der Sicherheit gibt und Aufstieg ermöglicht!

Wir brauchen keinen Sozialstaat, der Menschen klein hält oder sie in Bürokratie erstickt. Wir brauchen einen Sozialstaat, der fair finanziert ist, sozialen Aufstieg ermöglicht und in die Zukunft investiert. Das bedeutet: Eine gerechte Rentenpolitik, ein stabiles Gesundheitssystem, ein starker Mindestlohn – und eine Finanzierung, die nicht den Mittelstand belastet, sondern diejenigen in die Verantwortung nimmt, die es sich leisten können.

Denn soziale Gerechtigkeit ist keine Frage von „kann man sich das leisten?“, sondern von „will man das leisten?“ – und wir sagen klar: Ja, das wollen wir.“

Helga: „Wie ist deine Strategie im weiteren Umgang mit dem Ukrainekonflikt? Wie rechtfertigst du die Ausgaben von Rüstungskosten, wenn einige Menschen den Wunsch äußern, das Geld stattdessen in soziale Themen, wie Bildung etc. zu investieren?“

Sabine: „Ich hätte mir eine Welt gewünscht, in der wir nicht über Kriege und Aufrüstung sprechen müssen. Aber wir leben in einer Realität, in der autoritäre Regime Grenzen mit Gewalt verschieben und das Völkerrecht mit Füßen treten. Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Wahrung von Freiheit, Selbstbestimmung und Völkerrecht. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat diese Prinzipien fundamental verletzt. Er richtet sich nicht nur gegen ein einzelnes Land, sondern gegen die gesamte europäische Friedensordnung. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine – nicht aus Militarismus, sondern aus Verantwortung für den Frieden in Europa.

Dabei wird immer deutlicher, dass ein starkes Europa der Schlüssel zur Sicherheit ist. Wir müssen in der Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten, damit Europa nicht von den geopolitischen Interessen einzelner Staaten abhängig bleibt. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur schützt uns alle und verhindert, dass einzelne Länder isoliert angreifbar werden. Langfristig kann sie sogar dazu beitragen, die Verteidigungsausgaben zu verringern, weil durch Zusammenarbeit effizientere Strukturen geschaffen werden können.

Dieser Krieg hat bereits über eine Million Menschenleben gefordert. Millionen weitere sind auf der Flucht – allein in Deutschland haben wir über eine Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Das geht uns nach, das betrifft uns. Es gibt keinen einfachen, schnellen Weg zu einem gerechten Frieden. Aber eines ist klar: Echter Frieden kann nicht bedeuten, dass das Recht des Stärkeren obsiegt und Grenzen gewaltsam verschoben werden. Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung – denn ein unbewaffnetes Land wäre der Aggression schutzlos ausgeliefert. Gleichzeitig setzen wir auf Diplomatie, um eine nachhaltige Friedenslösung zu ermöglichen. Jede militärische Unterstützung muss begleitet werden von politischen Initiativen, um den Konflikt langfristig zu lösen.

Was wir aber nicht tun werden, ist es, die Opfer dieses Krieges zu erpressen, um zu einer schnellen Lösung zu kommen. Es wäre ein fatales Signal, wenn wir von der Ukraine verlangen würden, Gebiete oder Souveränität aufzugeben, nur um den Krieg zu beenden. Wer jetzt den Opfern dieses Angriffs die Verantwortung für den Frieden überträgt, sendet eine gefährliche Botschaft an alle autoritären Machthaber dieser Welt: Dass Gewalt sich lohnt. Dass das internationale Recht nur dann gilt, wenn man stark genug ist, es durchzusetzen. Das darf nicht passieren.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir in eine Logik endloser Aufrüstung verfallen dürfen. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, die Rüstungsausgaben strategisch und effizient einsetzt. Verteidigung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss eingebettet sein in eine europäische Strategie, die langfristig auch die Kosten senken kann. Abrüstung bleibt ein Ziel – aber sie kann nicht einseitig sein. Es braucht internationale Vereinbarungen, die für alle Seiten gelten.

Dieser Krieg wurde nicht von der Ukraine begonnen – er wurde von Wladimir Putin begonnen. Er ist nicht nur ein Krieg um Territorium, sondern ein Krieg gegen Demokratie, Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung. Ich lehne sowohl sinnloses Töten durch jahrelangen Stillstand als auch die Herrschaft imperialistischer Präsidenten ab. Deshalb setze ich mich für eine Politik ein, die nicht nur militärische Sicherheit gewährleistet, sondern gleichzeitig an einer diplomatischen Lösung arbeitet. Denn das Ziel bleibt Frieden – aber nicht auf Kosten von Freiheit und Gerechtigkeit.“

Helga: „Glaubst du, dass wir in der Digitalisierung Fortschritte gemacht haben? Wo besteht akuter Handlungsbedarf?“

Sabine: „Wir haben in den letzten Jahren wichtige Fortschritte in der Digitalisierung gemacht – aber ehrlich gesagt, nicht annähernd genug. Während andere Länder längst digitale Verwaltungsprozesse, sichere Open-Source-Infrastrukturen und moderne IT-Sicherheitskonzepte eingeführt haben, geht es mir hier zu langsam voran.

Ein Bereich, in dem wir endlich Tempo machen müssen, ist die digitale Verwaltung. Bürger:innen und Unternehmen sollten in der Lage sein, Behördengänge vollständig digital zu erledigen, statt Formulare per Post zu schicken oder persönlich vor Ort erscheinen zu müssen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) war ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu langsam und mit zu vielen Ausnahmen umgesetzt. Wir brauchen endlich ein durchgängig digitales Verwaltungssystem, das nutzerfreundlich, barrierefrei und sicher ist.

Ein weiteres großes Problem ist die IT-Sicherheit. Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Krankenhäuser oder Stadtverwaltungen nehmen massiv zu, aber die Menschen, die uns davor schützen könnten, werden kriminalisiert. Der sogenannte Hackerparagraph (§202c StGB) sorgt dafür, dass Ethical Hacking in Deutschland mit Gefängnis bestraft werden kann – während in anderen Ländern White-Hat-Hacker aktiv dabei helfen, Sicherheitslücken zu schließen. Das ist absurd. Wir müssen endlich diejenigen stärken, die unsere digitale Infrastruktur absichern, statt sie zu kriminalisieren.

Dazu kommt, dass die Digitalisierung nicht nur für große Unternehmen und Tech-Konzerne gemacht sein darf. Wir brauchen Open Source statt Abhängigkeit von wenigen großen Anbietern. Wenn der Staat Software einsetzt, sollte er sie nicht nur lizenzieren, sondern auch mitentwickeln und öffentlich verfügbar machen. Digitale Souveränität bedeutet, dass wir unsere eigenen Systeme betreiben und nicht auf Gedeih und Verderb von großen US-Konzernen oder autokratischen Regimen abhängig sind.

Und dann ist da noch die digitale Teilhabe. Als Autistin weiß ich, wie entscheidend es ist, dass digitale Angebote barrierefrei und für alle zugänglich sind. Doch momentan droht die Digitalisierung viele Menschen auszuschließen, anstatt sie einzubeziehen – sei es durch unverständliche Nutzeroberflächen, fehlende digitale Bildung oder mangelnden Zugang zu schnellem Internet im ländlichen Raum. Digitalisierung muss so gestaltet sein, dass sie allen Menschen nützt, nicht nur einer technikaffinen Elite.

Dabei dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die nicht mit der digitalen Welt aufgewachsen sind oder sich schwer damit tun. Für viele Menschen – insbesondere ältere Generationen – ist der digitale Wandel eine Hürde, die sie nicht allein bewältigen können. Deshalb brauchen wir mehr Initiativen, die digitale Kompetenzen vermitteln, Unterstützung bieten und sicherstellen, dass niemand abgehängt wird. Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass Menschen den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen verlieren, nur weil sie nicht mit Smartphone-Apps oder Online-Behördendiensten umgehen können.

Kurz gesagt: Wir haben Fortschritte gemacht, aber viel zu langsam, mit zu vielen Ausnahmen und in vielen Bereichen auf dem falschen Weg. Digitalisierung muss offen, sicher und für alle zugänglich sein – denn wenn wir nicht alle mitnehmen, dann verlieren wir als Gesellschaft.“

Helga: „Vielen Dank dir für das informative Interview. Ich wünsche dir viel Erfolg für einen erneuten Einzug in den Bundestag und hoffe, dass du deine und unsere Anliegen erfolgreich umsetzen kannst.“

Sabine: „Vielen Dank, Helga. Ich weiß, dass dieser Wahlkampf eine Herausforderung wird, aber ich bin überzeugt: Es lohnt sich zu kämpfen. Für eine gerechte, nachhaltige und sichere Zukunft, für digitale Souveränität, für eine starke Demokratie und für ein Europa, das zusammensteht.

Ich danke allen, die mich auf diesem Weg unterstützen – sei es an den Wahlkampfständen, in Diskussionen oder durch ihr Vertrauen. Politik ist kein Soloprojekt, sondern etwas, das wir gemeinsam gestalten.

Ich freue mich auf die kommenden Wochen, auf viele Gespräche und darauf, auch in Zukunft für unsere gemeinsamen Werte im Bundestag zu streiten.“