Bundestagswahl und die kommunale Wärmeplanung
Als in der letzten Ratssitzung die CDU den Tagesordnungspunkt „Kommunale Wärmeplanung“ absetzen ließ, fragten wir uns, was wohl dabei in den Köpfen der Fraktion vorgegangen war. Denn dieser 80-seitigen Grundlagenuntersuchung hatte sie noch im Ausschuss für Klima und Umwelt geschlossen zugestimmt. Woher also dieser Sinneswandel? Die Niederschrift der Sitzung sagt: „RM Göldner führt zur Begründung aus, dass man die Bundestagswahl abwarten möchte, da man evtl. Gesetzesänderungen des Bürgerenergiegesetzes erwarte. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass durch einen heutigen Beschluss für die Zukunft keine Fakten getroffen werden, aber planungsrechtliche Sicherheit für die Bereiche gegeben sei, in denen keine zentrale Wärmeversorgung zu erwarten ist.“
Was also treibt die CDU Marienheide, dieses Gutachten als Grundlage für Entscheidungen zur zukünftigen Wärmeversorgung der Haushalte nicht beschließen zu wollen?
Zunächst mal ist richtigzustellen, dass die Niederschrift einen sachlichen Fehler enthält, denn es geht nicht um das Bürgerenergiegesetz NRW (das regelt die Beteiligung von Bürgern bei Windenergieprojekten), sondern um das Gebäudeenergiegesetz des Bundes. Dieses Gesetz, in der Öffentlichkeit auch vielfach Heizungsgesetz genannt, wurde von der CDU regelrecht in Grund und Boden verdammt. Dabei trat es bereits am 1.11.2020 in Kraft, wurde von CDU Wirtschaftsminister Altmaier eingebracht und von der schwarz-roten Koalition beschlossen.
Altmaiers Nachfolger hieß Robert Habeck, und die CDU wollte in der Opposition von Klimaschutzzielen nichts mehr wissen. Und auch die FDP als Regierungspartner ließ sich von Lobbyisten der Fossilindustrien instrumentalisieren, als sie erste Entwürfe der überarbeiteten Gesetzesnovelle an die Presse durchstach und eine beispiellose Kampagne gegen „Habecks Heizungshammer“ begann.
Und nun, vor der Bundestagswahl, geht auch die CDU Marienheide mit diesem Thema auf Stimmenfang. Meint sie ernsthaft, mit der Ablehnung der kommunalen Wärmeplanung könnten die Bürger:innen ihre alten Heizungen noch etwas länger betreiben? Glaubt sie wirklich, dass nach dem 23. Februar als erstes das GEG ausgesetzt wird, wenn Friedrich Merz tatsächlich Kanzler werden sollte? Will die CDU uns für dumm verkaufen? Denn was steht im Wärmeplan für Marienheide? Fazit der fundierten Untersuchung sind vor allem drei Erkenntnisse zur klimagerechten Gebäudebeheizung:
• Es gibt keine ergiebigen Wärmequellen in unserer Gemeinde, die man für ein größeres Wärmenetz nutzen kann.
• Es ist sinnvoll, in Neubaugebieten die Machbarkeit von kleineren Nahwärmenetzen zu prüfen.
• Für die allermeisten Häuser sind zukünftig Wärmepumpen die sinnvollste Heizungsart, evtl. ergänzt durch Pellet- oder Holzheizungen.
Das ist nicht sehr überraschend, außer offenbar für die CDU Marienheide. Ist es denkbar, dass es hier weniger um Sachpolitikgeht als um billige Ideologie?
Weitere Informationen auf der Website der Gemeinde.
veröffentlicht im Rundblick Marienheide KW 7, Aus der Parteiarbeit Bündnis 90/ Die Grünen
