PRESSEMITTEILUNG von Kreisverband und Kreistagsfraktion Oberberg
Zur Abstimmung und der gemeinsamen Mehrheit von CDU und AfD im Bundestag heute
Wie weit rechts steht die CDU Oberberg?
Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag hat die CDU-Fraktion und der Parteivorsitzende Friedrich Merz eine demokratische Grenzlinie überschritten. Aus wahltaktischen Gründen stellte sie zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung, die in der Sache nichts bewirken können, den Feinden der Demokratie in Deutschland aber eine exklusive Einladung zur Gestaltung der Politik anbietet. Weit ist die CDU unter Merz dabei vom Kurs der demokratischen Mitte abgekommen, die gemeinsame Mehrheiten mit den Rechtspopulisten bisher ausgeschlossen hat.
Wie geschlossen steht die CDU Oberberg hinter diesem Schulterschluss mit der in Teilen rechtsextremen Partei? Bisher war die Lage klar und eindeutig: Keine gemeinsame Politik in den Räten und im Kreistag. Ihre öffentlichen Bekenntnisse haben alle gehört: „Die Brandmauer steht!“ Gilt das jetzt noch?
Auch wenn es bei vielen konservativen Mitgliedern der CDU immer schon eine inhaltliche Nähe zu äußerst rechten Positionen gab, so hatte doch der demokratische Konsens auch in Oberberg Bestand. Bisher hat die CDU sich nicht an die AfD angebiedert, obwohl diese immer mal wieder mit Anträgen darum geworben hat. Bisher stand die CDU fest auf dem Boden des Grundgesetzes und hat die Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung hochgehalten. Bisher hat die CDU sich immer zur europäischen Zusammenarbeit bekannt und ihre historische Rolle beim Aufbau der Europäischen Union betont. Jetzt verstößt sie mit den von ihr im Bundestag eingebrachten Anträgen gegen grundlegende Artikel des Grundgesetzes und gegen geltendes europäisches Recht. Immer wieder nutzen Rechtspopulisten schreckliche Gewalttaten für ihre demagogischen Zwecke. Keine der von Merz jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen hätte jedoch eines dieser Attentate verhindert, soviel ist klar. Stattdessen brauchen wir auch als Antwort auf die furchtbare Gewalttat von Aschaffenburg gezielte Maßnahmen, die real mehr Sicherheit bringen. Dazu gehört eine Konzentration auf Maßnahmen zum Umgang mit gefährlichen Gewalttätern und Gefährdern. Die Behörden müssen intensiver miteinander kooperieren, den Datenaustausch verbessern und offene Haftbefehle vollstrecken. Bestehende Vollzugsdefizite gehören aufgelöst. Die Arbeit an den Schnittstellen im Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrum muss intensiviert werden, um engmaschige Überwachung und auch zügige Verfahren zu gewährleisten. Dazu haben wir zusammen mit der SPD Gesetzesänderungen eingebracht, die von der CDU im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen blockiert werden.
Wie weit ist die CDU bereit zu gehen zur Machterhaltung auch bei uns in Oberberg? Sie hat immer wieder betont: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit uns nicht geben. Was sind diese Worte nach dem heutigen Tag noch wert?
