Sommerfest am 28.08.2024 in Marienheide

9. August 2024

Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen 21. Oktober 2024
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.
Europäisches Gesetz über Daten Governance umsetzen 18. Oktober 2024
Der europäische Data Governance Act (DGA) bekommt ein deutsches Umsetzungsgesetz. Darin werden die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Statistische Bundesamt als zuständige Behörden benannt.
Für eine grundrechtlich fundierte Sicherheitspolitik 18. Oktober 2024
Der Bundestag hat ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den parlamentarischen Verhandlungen wesentliche Verbesserungen erreicht.